Kritik von Horst Seehofer Merkel stellt sich hinter Herzog-Kommission
Berlin (rpo). Nochmals hat sich Angela Merkel hinter die Vorschläge der Herzog-Kommission zur Sicherung der Sozialsysteme gestellt. Sie glaube nicht, dass die Union durch die Vorschläge in eine soziale Schieflage gerate, sagte die CDU-Vorsitzende. Horst Seehofer ist da anderer Meinung.
Der CSU-Sozialexperte Horst Seehofer hatte das Konzept der Herzog- Kommission mit dem Argument kritisiert, es fehle darin die soziale Balance. Merkel sagte: "Ich glaube an eine zielführende und kameradschaftliche Diskussion."
Hessens Ministerpräsident Roland Koch sprach sich vor Beginn der Präsidiumssitzung für eine intensive Programmdebatte aus. Ob die Herzog-Pläne über Steuern oder innerhalb der Sozialsysteme zu finanzieren seien, müsse debattiert werden.
Der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz meinte, es sei wichtig, dass mit der Sicherung der Sozialsysteme ernst gemacht werde. "Heute ist der Anfang vom Ende der Sozialdemokratisierung der CDU", sagte er. Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff sprach von einer tragfähigen Grundlage, an der es bis zum CDU-Parteitag Anfang Dezember noch Änderungen geben werde.
