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Überblick über das Paket des Kabinetts: Im Überblick: Die neuen Rentenbeschlüsse

Überblick über das Paket des Kabinetts : Im Überblick: Die neuen Rentenbeschlüsse

Berlin (rpo). Wieder mal hat die Bundesregierung einen Katalog an neuen Regelungen auf den weg gebracht. Im folgenden die wichtigsten Punkte im Überblick.

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch umfangreiche Gesetzespakete gebilligt, mit denen die Regierung die mittel- und langfristige Stabilisierung des Rentensystems erreichen und die private Altersvorsorge attraktiver machen will. Sie enthalten folgende Eckpunkte:

NACHHALTIGKEITSFAKTOR: Dieses neue Element in der Rentenformel lehnt sich an den von Rot-Grün abgeschafften demografischen Faktor der Regierung von Helmut Kohl (CDU) an, wirkt aber noch treffsicherer, denn er berücksichtigt das Verhältnis von Beitragzahlern und Rentnern. Erhöht sich beispielsweise die Zahl der Beschäftigten, beeinflusst das die Rentenanpassung positiv, bei hoher Arbeitslosigkeit negativ. An Änderungen der jeweiligen Relation werden die Rentner nach den Regierungsplänen mit 25 Prozent positiv oder negativ beteiligt. Eine Sicherungsklausel im Gesetz verhindert, dass es zu Minusanpassungen kommt, da auch schon der Riester-Faktor in der Rentenformel den Rentenanstieg bremst.

FRÜHRENTE: Einen Rentenbeginn mit 60 nach Altersteilzeit oder Arbeitslosigkeit soll es künftig nicht mehr geben. Nach 2008 wird der Zeitpunkt für den frühesten Renteneintritt der 63. Geburtstag sein. Zuvor wird es von 2006 an über drei Jahre hinweg eine schrittweise Anhebung der Altersgrenze geben. Vertrauensschutz-Regelungen für eine Rente mit 60 sind vorgesehen für Beschäftigte, die vor dem 1. Januar 1952 geboren sind und noch bis zum 31. Dezember 2003 einen Altersteilzeit-Vertrag abschließen. Gleiches gilt für Menschen, die zu diesem Stichtag arbeitslos sind. Wer diese vorgezogenen Altersrenten in Anspruch nimmt, muss allerdings Abschläge von 3,6 Prozent pro Jahr in Kauf nehmen.

ANRECHNUNGSZEITEN: Wer von 2008 an in Rente geht, wird auf die bisher übliche rentensteigernde Anrechnung von bis zu drei Jahren seiner Gymnasial- oder Hochschulzeit verzichten müssen. Damit fallen dann bis zu 58 Euro im Monat bei der Rente weg. Die Regierung will mit diesem Schritt die bisherige Begünstigung von Akademikern - die im Regelfall als Besserverdiener ohnehin höhere Rentenansprüche aufbauen könnten - abstellen. Ausgenommen von der Streichaktion bleiben Ausbildungszeiten nach dem 17. Lebensjahr an Fachschulen oder in berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen. Dies betrifft vor allem Logopädinnen, Erzieherinnen, Hebammen oder medizinisch-technische Assistentinnen.

SCHWANKUNGSRESERVE: Die eiserne Reserve der Rentenkasse, die im kommenden Jahr zur Stabilisierung des Renten-Beitragssatzes bei 19,5 Prozent von 50 auf 20 Prozent einer Monatsausgabe abgeschmolzen wird, soll in den Folgejahren als "Nachhaltigkeitsrücklage" wieder aufgebaut werden: Bis Jahresende 2007 auf 120 Prozent und bis Ende 2009 auf 150 Prozent einer Monatsausgabe.

RIESTER-RENTE: Die bisher elf Kriterien, die staatlich geförderte Riester-Sparverträge erfüllen müssen, werden auf fünf reduziert. Zur Vereinfachung muss die Förderung künftig nicht mehr jährlich beantragt werden. Die Zusatzvorsorge bleibt vorerst freiwillig, auch wenn bisher erst 5 Millionen Bundesbürger einen Riester-Vertrag abgeschlossen haben. Auch wird es keine "Unisex-Tarife" geben, die Frauen und Männer gleichstellt. Zur besseren Vergleichbarkeit müssen Versicherer vor Vertragsabschluss die kalkulierte Rendite angeben. Riester-Renten dürfen frühestens nach dem 60. Lebensjahr ausbezahlt werden, und zwar in lebenslangen monatlichen Raten.

NACHGELAGERTE BESTEUERUNG: Von 2005 an beginnt der Einstieg in die nachgelagerte Besteuerung von Aufwendungen zur Altersvorsorge: Beginnend mit einer Steuerfrei-Stellung von 60 Prozent sollen diese Aufwendungen zunehmend fiskalisch entlastet und von 2025 an komplett steuerfrei sein. Die volle Besteuerung der Renten ist für 2040 angepeilt. Vorgesehen ist auch, dass für Kapitalversicherungen das Steuerprivileg wegfällt bei Neu-Verträgen, die von 2005 an geschlossen werden.