Als Instrument für Klimaschutz? Präsident des Bundesrechnungshofs spricht sich für allgemeine Pkw-Maut aus
Bonn · Gut für das Klima? Nach der Absage des Europäischen Gerichtshofs mehren sich Vorschläge, wie die Maut doch noch kommen könnte. Auch der Bundesrechnungshof schließt sich dem Kurs des Verkehrsministeriums an.
Der Präsident des Bundesrechnungshofs, Kay Scheller, spricht sich für eine allgemeine Pkw-Maut aus. „Die Bundesregierung muss jetzt entscheiden, ob sie die Pkw-Maut auch ohne Kompensation einführen will“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“ vom Montag. Es gebe „viele gute Gründe, unseren gesamten Verkehr auch über die weiteren Entfernungen klimafreundlicher zu machen.“ Die Bundesregierung könnte seiner Ansicht nach sagen: „Ja, es gibt jetzt Tools, die sind aufgebaut, die nutzen wir auch.“
Kostenpflichtiger Inhalt Fragen und Antworten, wie die Maut doch noch kommen könnte
Vergangenen Monat hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Maut in ihren geplanten Form für rechtswidrig erklärt. Dabei sollten nur ausländische Fahrer für die Nutzung der Autobahnen aufkommen, einheimische Fahrer sollten die Kosten hingegen zurückerstattet bekommen. Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hatte nach dem Urteil die Verträge mit den Betreibern des Mautsystems gekündigt. Scheller sagte nun: „Wir haben natürlich einen enormen Einnahmeausfall, wenn die Pkw-Maut nicht erhoben werden kann.“ Dem Bund entgehen durch das Maut-Aus eigentlich schon fest in der Finanzplanung bis 2023 eingeplante Einnahmen in Höhe von rund einer Milliarde Euro.
Der Präsident des Bundesrechnungshofs kritisierte weiter: „Und es ist viel Geld ausgegeben worden, von dem wir nicht wissen, ob es einen Nutzen bringt.“ Er denke dabei an die Vorbereitungen zur Mauterhebung. Es seien viele Stellen geschaffen worden. Bis zum Urteil des EuGH gab das Verkehrsministerium bereits rund 54 Millionen Euro für die Vorbereitung der Maut aus.
„Und dann noch Regressforderungen. Das ist schon ein Batzen“, sagte Scheller der Zeitung. Dem Bund drohen Schadenersatzansprüche von den Mautbetreibern Kapsch TrafficCom und CTS Eventim, deren Höhe ist allerdings noch unklar. Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Kostenpflichtiger Inhalt Stephan Kühn hat Klage gegen das Verkehrsministerium eingereicht, um die Veröffentlichung der Maut-Verträge zu erzwingen. „Jetzt muss der Finanzminister entscheiden, wie er offene Posten wieder schließen kann“, sagte Scheller. „Und das Parlament.“
Wie Scheller betonte, hatte der Bundesrechnungshof bereits 2015 vor den Mautplänen gewarnt. Die Verträge zu vergeben, obwohl noch ein Verfahren vor dem EuGH lief, sei hingegen „nicht zu beanstanden“ gewesen, da die rechtlichen Voraussetzungen für die Maut bis zum Urteil gegeben waren. Allerdings hätte Scheuer für das Scheitern vorplanen können. „Ob das Ministerium Vorkehrungen für die jetzige Situation getroffen hat, schauen wir uns an“, sagte Scheller.
