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Rücktritt von der Leyens vor Wahl zur EU-Kommissionspräsidentin

EU-Kommission : Klöckner wirft SPD „schamloses“ Verhalten gegen von der Leyen vor

Die Verteidigungsministerin will am Mittwoch zurücktreten – und damit ihre Chancen bei der Wahl zur EU-Kommissionspräsidentin erhöhen.

Die CDU-Politikerin Ursula von der Leyen hat im Ringen um die EU-Kommissionsspitze eine Trumpfkarte gezogen: Sie kündigte am Montagnachmittag überraschend den Verzicht auf ihr Amt als Verteidigungsministerin an – unabhängig davon, ob sie im EU-Parlament zur Nachfolgerin von Jean-Claude Juncker gewählt wird oder nicht. Nach Informationen unserer Redaktion rechnet sich die CDU damit bessere Chancen bei kritischen EU-Parlamentariern aus, weil die 60-Jährige ihr hundertprozentiges Engagement für Europa glaubhaft vermittle. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte, von der Leyen zeige, dass sie sich für eine „neue Etappe ihres Lebens" entschieden habe und mit ganzer Kraft und Verve für Europa eintreten wolle. Niedersachsens CDU-Chef Bernd Althusmann meldete für seinen Verband Anspruch auf von der Leyens Nachfolge in Berlin an. Die Regierung äußerte sich nicht zu Personalspekulationen.

Mit der Abstimmung am Dienstag in Brüssel steht Deutschland vor einer Zäsur: 52 Jahre nach dem letzten deutschen Amtsinhaber Walter Hallstein wäre die Wahl der CDU-Politikerin historisch - ein Scheitern an Stimmen der SPD hingegen existenzgefährdend für die Koalition. Regierungssprecher Steffen Seibert bekräftigte Merkels Haltung, dass eine Niederlage von der Leyens bei der mit Hochspannung erwarteten Wahl eine „nicht einfache Situation“ bedeuten würde.

Unionspolitiker empörten sich darüber, dass die 16 SPD-EU-Abgeordneten offenbar bei ihrem Nein bleiben wollten. Der kommissarische SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel erklärte wiederum die Konservativen zur Ursache des Problems. Die Europäische Volkspartei (EVP) habe ihrem eigenen Spitzenkandidaten Manfred Weber (CSU) die Zustimmung verweigert. Die SPD halte am Spitzenkandidatenprinzip fest. „Es wurde eingeführt, damit die Menschen in Europa eine Wahl haben und entscheiden können, wer Europa führen soll", sagte er unserer Redaktion.

Die CDU-Vizevorsitzende, Bundesministerin Julia Klöckner griff den Koalitionspartner scharf an: „Die erste Bewährungsprobe des kommissarischen SPD-Führungstrios ist vollkommen danebengegangen. In Berlin koalieren und in Brüssel schamlos gegen Frau von der Leyen wettern - das tut man nicht.“ Die Ministerpräsidentinnen und kommissarischen SPD-Chefinnen Malu Dreyer und Manuela Schwesig sollten sich „staatsfraulich verhalten – im Interesse des ganzen Landes“. Von der Leyen sei international hoch angesehen. „In Europa wundert man sich deshalb nicht über die Kandidatin, sondern über die Blockade der SPD in Deutschland.“

Von der Leyen wäre die erste Frau an der Spitze der EU-Kommission. Sie wird am Dienstagmorgen im EU-Parlament die wohl wichtigste Rede ihrer politischen Karriere halten. Um 18.00 soll der Wahlgang beginnen. Die gelernte Ärztin muss im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit der Abgeordneten bekommen, sonst ist sie durchgefallen. Am Montag warb sie in Brüssel mit einem Bekenntnis zu einer fairen Gesellschaft sowie Zusagen zu besserem Klimaschutz und einer stärkeren Rolle der EU-Abgeordneten im Gesetzgebungsprozess um Unterstützung. Sie kündigte einen neuen Vorstoß zur Reduzierung des Ausstoßes von Treibhausgasen an, der bis 2030 eine Senkung der Emissionen bis zu 55 Prozent ermöglichen und damit deutlich weit über die bisherigen Pläne von mindestens 40 Prozent hinausgehen soll. Ferner setzte sie sich für rechtliche Voraussetzungen zur EU-weiten Durchsetzung angemessener Mindestlöhne ein.

Die Tochter des früheren niedersächsischen Ministerpräsidenten Ernst Albrecht war von den 28 Staats- und Regierungschefs einmütig nominiert worden, nur Merkel hatte sich der Stimme enthalten, weil die SPD den Vorschlag nicht mittrug. Scheitert von der Leyen, müssen die EU-Staats- und Regierungschefs zu einem Sondergipfel zusammenkommen und innerhalb eines Monats einen neuen Vorschlag machen. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) ermahnte die große Koalition in Berlin zum Weitermachen - „egal wie die Abstimmung ausgeht“.

Althusmann befürchtet, dass die große Koalition in „schwieriges Fahrwasser“ kommt, wenn von der Leyen in Brüssel scheitern sollte. Er sagte: „Ohnehin ist die Lage dieser Koalition fragil. Welches Kandidaten-Pärchen für den SPD-Vorsitz soll denn beim SPD-Parteitag im Dezember mit dem Slogan „Zurück in die Groko“ zur neuen Doppelspitze gewählt werden, wenn sich die Sozialdemokraten schon derart unsolidarisch verhalten wie in der jetzigen historischen Situation, dass eine deutsche Politikerin EU-Kommissionspräsidentin werden könnte.“

(kd)