Fragen und Antworten Kommt die Pkw-Maut noch durch die Hintertür?

Berlin · Der Europäische Gerichtshof hat die deutschen Pläne für eine Pkw-Maut kassiert, weil sie nur ausländische Fahrer belastet hätte. Aus Sicht von Experten birgt das Urteil die Chance für eine vernünftigere streckenabhängige Abgabe.

 Das Urteil kam für Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) überraschend: eine Niederlage für ihn und seine Partei.

Das Urteil kam für Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) überraschend: eine Niederlage für ihn und seine Partei.

Foto: dpa/Sina Schuldt

Andreas Scheuer blieb am Dienstag nichts anderes übrig, als die Niederlage seiner Partei einzugestehen. „Die Pkw-Maut ist in dieser Form leider vom Tisch“, sagte der Bundesverkehrsminister  (CSU) nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur deutschen Maut, dem Prestigeprojekt der Christsozialen schlechthin. Das Urteil bedeute aber „keine Absage an die Nutzerfinanzierung, die in über 20 EU-Staaten gemacht wird“, sagte Scheuer. Auch die EU-Kommission halte die Finanzierung des Straßenbaus durch Nutzerabgaben für das richtige Mittel.