Pkw-Maut-Verträge Grüne reichen Klage gegen Verkehrsminister Scheuer ein

Berlin · Der CSU-Minister soll die umstrittenen Pkw-Maut-Verträge offenlegen. Scheuer könne Parlament und Öffentlichkeit nicht weiter hinhalten, sagt Grünen-Verkehrssprecher Stephan Kühn. Dem Bund drohen nach dem Scheitern der Maut hohe Schadenersatzzahlungen an zwei Betreiberfirmen.

 Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU)

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU)

Foto: dpa/Hendrik Schmidt

Grünen-Verkehrssprecher Stephan Kühn hat Klage gegen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) eingereicht, um ihn zur Herausgabe der umstrittenen Pkw-Maut-Verträge zu zwingen. „Seit sechs Monaten weigert sich Verkehrsminister Scheuer, die Pkw-Maut-Verträge mit den Unternehmen Kapsch und Eventim offen zu legen“, sagte der verkehrspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion. „Ich habe Klage eingereicht, damit diese Hinhalte-Taktik ein Ende findet“, sagte Kühn. Scheuer habe vor dem Bundestag volle Transparenz angekündigt. „Aber er mauert weiterhin und hält alle relevanten Dokumente unter Verschluss“, kritisierte der Grünen-Politiker.