Bundesinnenministerin zufrieden Nancy Faeser verteidigt Asyl-Kompromiss der EU gegen Kritik

Berlin · Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat am Tag nach der Einigung der EU auf neue Asylverfahren die Pläne mit deutlichen Worten gegen Kritik verteidigt.

Nancy Faeser (SPD), Bundesministerin für Inneres und Heimat (Archivbild).

Nancy Faeser (SPD), Bundesministerin für Inneres und Heimat (Archivbild).

Foto: dpa/Kay Nietfeld

„Wir haben gezeigt, dass die Europäische Union handlungsfähig ist. Jetzt kommen wir endlich zu einem gemeinsamen europäischen Asylsystem, das wir dringend brauchen. Dabei haben wir hohe humanitäre Standards durchgesetzt“, sagte Faeser unserer Redaktion. Die Verantwortung für Geflüchtete werde künftig erstmals verbindlich auf verschiedene Schultern in der EU verteilt sein. „Es stand sehr viel auf dem Spiel: Wir wollen das Europa der offenen Grenzen retten“, sagte Faeser. „Das Schengen-System offener Binnengrenzen ist tatsächlich in großer Gefahr, wenn die EU-Außengrenzen nicht verlässlich kontrolliert werden. Hätten wir uns jetzt nicht geeinigt, hätten uns mehr nationalstaatliche Abschottung und weiterhin vollkommen ungeregelte und teilweise unmenschliche Verhältnisse an den Außengrenzen gedroht“, sagte Faeser.

Die künftig vorgesehenen schnellen Asylverfahren an den EU-Außengrenzen würden nicht für Menschen gelten, die vor Folter, Krieg und Terror geflohen sind. „Wir haben durchgesetzt, dass unbegleitete Kinder und Jugendliche direkt in die EU einreisen können und nicht in die Grenzverfahren kommen“, sagte Faeser. „Wir wollen weiterhin, dass dies auf alle Kinder und Jugendlichen, auch wenn sie mit ihren Eltern kommen, ausgedehnt wird. Dafür wird sich Deutschland in den nun anstehenden Verhandlungen zwischen Rat und Europäischem Parlament weiter einsetzen“, so die SPD-Politikerin. „Wir haben unsere Position für einen bestmöglichen Schutz der Kinder sehr deutlich gemacht und werden weiter dafür kämpfen“, sagte Faeser. „Wir haben den Rechtspopulisten in Europa deutlich die Grenzen aufgezeigt. Das Asylrecht bleibt unangetastet. Nationale Alleingänge haben wir klar ausgeschlossen“, sagte die Bundesinnenministerin.

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