Laschets letzte Worte im Landtag "Es war mir eine Freude“
Düsseldorf · Als scheidender NRW-Ministerpräsident nutzte Armin Laschet die Gelegenheit, zurückzublicken und nach vorn zu schauen. In seiner Rede riet er seinem Nachfolger, vor allem ein bestimmtes Thema im Blick zu halten – und ließ auch einen Seitenhieb an Markus Söder nicht aus.
Armin Laschet verabschieden, Hendrik Wüst vereidigen – das war der Plan für diesen Mittwochmittag im Düsseldorfer Landtag, der zur Erleichterung der Mehrheit reibungslos nach Plan verlief. Ein Plan, den Laschet insofern mit entworfen hatte, als dass er seinen Nachfolger im Ministerpräsidentenamt – den bisherigen Verkehrsminister und Parteifreund Wüst – selbst vorgeschlagen hatte. Kein Wunder, dass es in seiner Abschiedsrede als scheidender Regierungschef des Landes einigermaßen versöhnlich und auch persönlich zuging.
Der CDU-Politiker Laschet, der ebenso wie der erst 46 Jahre alte Wüst auf insgesamt 16 Jahre im Landtag zurückblicken kann, ließ seine bisherigen Stationen in aller Kürze Revue passieren: Zunächst als Minister ohne Mandat, später als CDU-Fraktions- und Landeschef in der Opposition und seit 2017 dann als Ministerpräsident habe er ganz unterschiedliche Positionen und Funktionen kennengelernt. „Jede Rolle ist gleichermaßen wichtig für das Land“, betonte Laschet, sei es das Finger-in-die-Wunde-Legen in der Opposition, oder der verantwortungsvolle Umgang mit Macht in der Regierung. Laschet nutzte die Gelegenheit, sich bei bei seiner Vorgängerin Hannelore Kraft (SPD) zu bedanken, die 2017 als scheidende Ministerpräsidentin eine Übergabe ermöglicht habe, "die fair und der Demokratie angemessen erfolgt ist".
Es gebe aber nicht nur angenehme Momente in diesem Amt, resümierte Laschet, und nannte den Strukturwandel als Beispiel. Die Schließung der letzten Zeche Prosper Haniel in Bottrop 2018 sei "bewegend und traurig" gewesen, sagte Laschet, dessen Vater selbst Bergmann war. Auch die Entscheidungen zum Tagebau hätten ihm einiges abverlangt – etwa den Kohleausstieg mit zu beschließen in Berlin – und am nächsten Tag gemeinsam mit dem Gewerkschaftschef vor Hunderten von Mitarbeitern zu stehen, um sie über die Folgen zu informieren. Seine Bitte an die künftige Regierung, den Strukturwandel weiter voranzutreiben, wirkte weniger als Auftrag, denn als ein persönliches Anliegen Laschets.
Mit Blick auf die Pandemie, in der es seine Regierung durch gute Verbindungen zu den Benelux-Ländern geschafft habe, keine Grenzen schließen zu müssen, appellierte Laschet außerdem: „NRW muss den europäischen Blick bewahren." Auch einen Wink an den bayrischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) ließ Laschet bei seinen letzten Worten im Landtag aufblitzen: Mit Blick auf die Grundrechtseingriffe in der Pandemie betonte er, wie schwierig es mitunter sei, nicht in „Allmachtsphantasien“ zu verfallen, „Maß und Mitte“ zu wahren. In NRW habe man etwa zu keiner Zeit Kirchen und Synagogen geschlossen, die Religionsfreiheit hoch gehalten. „Das mag man außerhalb von NRW als Zaudern interpretiert haben", sagte Laschet , "aber wir sind im Einklang mit der Verfassung durch die Pandemie gekommen". In Bayern hatte ein Gericht jüngst die erste Corona-Ausgangssperre für unwirksam erklärt.
Zum Schluss seiner Rede sagte Laschet: „Es war mir eine Freude und eine Ehre. Glückauf und Gottes Segen für unser Land NRW." Applaus und stehende Ovationen kommen von den regierenden Fraktionen, Blumensträuße und Dank von allen Fraktionschefs – auch von SPD, Grünen und AfD.
