Folgen des Ukraine-Kriegs für NRW Entscheidung über Kohleausstieg in NRW im Jahr 2026
Düsseldorf · Die Landesregierung will den Kohleausstieg „idealerweise“ bis 2030. In vier Jahren soll klar sein, ob das gelingen kann. Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) spricht über Wege und Ziele. Die Grünen üben Kritik.
Ob Nordrhein-Westfalen den Kohleausstieg wie erhofft bis 2030 schafft, soll sich im Jahr 2026 entscheiden. Damit es gelingt, müsse das Bundesland sich „bis 2026 massiv weiterentwickelt haben“ auf dem Feld der erneuerbaren Energien. Das sagte Wirtschafts- und Energieminister Andreas Pinkwart (FDP) am Mittwoch nach einem Treffen mit Vertretern aus Wirtschaft, Wissenschaft und Gewerkschaften, bei dem die Auswirkungen des Krieges in der Ukraine auf NRW erörtert wurden. Pinkwart wandte sich zugleich klar gegen ein Embargo gegen russisches Gas, „weil wir uns damit massiv stärker schaden würden als dem russischen Aggressor“.
Unternehmen im Bundesland versuchten zurzeit, Gas wo immer möglich kurzfristig zu ersetzen. Man wolle alles tun, um die Genehmigungsverfahren dafür zu beschleunigen: „Die Unternehmen müssen dann andere emissionsschutzrechtliche Auflagen erfüllen oder von diesen befreit werden.“ Zum Beispiel, wenn sie anstelle von Erdgas mit Biomasse arbeiten wollten.
Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) forderte allgemein mit Blick auf den Krieg in der Ukraine, die Bundesregierung müsse beherzter handeln. „Zugesagte Waffenlieferungen müssen zügig erfolgen.“ Es dürfe nicht der Eindruck entstehen, dass Deutschland bei den Bemühungen der westlichen Staaten um Frieden und Gerechtigkeit ein „Bremsklotz“ sei.
Weiter sprach Wüst über Möglichkeiten, Lieferketten „robuster“ zu machen. Die langen globalen Ketten, die durch die Verlagerung von Produktion ins Ausland entstanden seien, hätten sich schon in der Corona-Pandemie als anfällig erwiesen. Der Krieg führe nun vor Augen, dass sie praktisch über Nacht abreißen könnten. Durch „attraktive Standortbedingungen“ könne man Produktion wieder nach Europa und Deutschland holen. „Es kann etwas kosten, aber es kann auch etwas bringen und Risiken vermeiden.“ Jede Abhängigkeit sei auch ein wirtschaftliches Risiko.
Die Grünen haben der Landesregierung nach dem Spitzengespräch scharf angegriffen. „Statt sich in Träumereien und Ankündigungen zu verlieren, muss Schwarz-Gelb endlich in den Krisenmodus schalten und alle landespolitischen Blockaden für den Ausbau erneuerbarer Energien tatsächlich aus dem Weg räumen“, forderte die energiepolitische Sprecherin Wibke Brems. „Die Windenergie-Potenzialstudie des Landesumweltamtes zeigt doch, dass mit den jetzigen Regelungen kaum noch ein neues Windrad in NRW gebaut werden kann.“
