Pkw-Maut Kritiker warnen vor einem Bürokratie-Monster
Am Montagmittag stellt Minister Dobrindt die lang erwarteten Pläne für die Pkw-Maut vor. Viele Einzelheiten sind bereits bekannt - und lösen erheblichen Widerspruch aus. Die Grünen sprechen von einem bürokratischen Overkill, der Verkehrsclub Deutschland warnt vor einem monströsen Verwaltungsaufwand. Auch die SPD will das Konzept nicht einfach durchwinken.
Die SPD kündigte an, Dobrindts Konzept "wohlwollend, aber kritisch" zu prüfen. Dabei komme es auf jedes Detail an, erklärte der Vize-Vorsitzende der Fraktion, Sören Bartol. "Wir werden darauf achten, dass die Kriterien des Koalitionsvertrags eingehalten werden."
Das heißt konkret: Die Maut soll deutsche Autofahrer nicht zusätzlich belasten, EU-Ausländer nicht diskriminieren und zusätzliches Geld für den Straßenbau einbringen.
Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Anton Hofreiter bezweifelte, dass dies gelingen werde. "Dobrindt fährt mit Volldampf in die Sackgasse", erklärte er. Der Großteil der Mehreinnahmen durch die Maut werde am Ende vom neu geschaffenen Dobrindtschen Bürokratiemonster verschlungen. Seine Kollegin Katrin Göring-Eckardt monierte gegenüber der Süddeutschen Zeitung, die Dobrindt-Maut sein ein "bürokratischer Overkill ohnegleichen". Hinzu komme eine enorm komplizierte rechnerei bei der Kfz-Steuer.
Der ökologisch orientierte Verkehrsclub Deutschland (VCD) warnte ebenfalls vor den hohen Verwaltungskosten einer Pkw-Maut. "Die Verwaltungskosten werden enorm sein, auch die Kontrollen kosten Geld", sagte VCD-Sprecherin Anja Smetanin der "Berliner Zeitung" vom Montag. Besonders die drei geplanten Vignetten-Varianten bedeuteten einen erheblichen Verwaltungsaufwand. Zudem lehne der Club die Vignetten-Maut als "unsozial und ungerecht" ab, erklärte die VCD-Sprecherin. Stattdessen müsse es eine fahrleistungsunabhängige Abgabe geben. Die geplante Staffelung nach Ökoklassen sei "lediglich ein grünes Mäntelchen". "Die SUV-Spritschlucker und Sportwagen mit Benzinmotoren werden viel weniger Maut bezahlen müssen als Dieselfahrzeuge."
Bedenken wurden auch im Hinblick auf die EU-Tauglichkeit laut. Die Kommission in Brüssel hat sich mehrfach skeptisch geäußert. Auch SPD-Experte Bartol verwies darauf, das die EU-Kommission womöglich gegen die Pläne von Dobrindt vorgehen könnte, wenn sie sie als nicht europarechtskonform einordnet. Dabei gilt die Faustregel: EU-Ausländer dürfen nicht benachteiligt werden, indem nur sie mit Maut-Gebühren belastet werden.
"Deswegen sehe ich und sehen wir das auch hoch kritisch", sagte Bartol. Daher müsse man ganz genau hinschauen, dass es keine Diskriminierung von ausländischen Autofahrern durch die Abgabe gebe.
Dobrindt will seine lange erwarteten Pläne am Mittag in Berlin vorstellen. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer bestätigte, dass die geplante Pkw-Maut für das ganze Straßennetz in Deutschland gelten soll. "Es sind alle Straßen betroffen", sagte er im ZDF. Die Abgabe sei nicht nur für deutsche Autobahnen sondern für das Komplettnetz zu entrichten. Es werde aber keine Mehrbelastung der deutschen Autofahrer geben, bekräftigte Scheuer zugleich.
Fraglich bleibt zudem, wie sich die Maut auf Schwerbehinderte auswirkt. Der Sozialverband Deutschland warnt bereits vorsorglich vor Nachteilen für rund 500.000 Menschen in Deutschland. Die Betroffenen seien bislang von der KfZ-Steuer voll- oder teilbefreit und hätten damit das Nachsehen, wenn die Bundesregierung diese Steuer als Ausgleich zur Maut senke. "Den bisher geltenden Nachteilsausgleich für schwerbehinderte Menschen über diesen Weg stillschweigend zu kassieren, wäre unverantwortlich", heißt es.
