Die formale Trennung von Einführung einer "Infrastrukturabgabe" und Absenkung der Kfz-Steuer in zwei eigene, separate Gesetzesvorhaben soll die rechtlichen Bedenken der EU ausräumen. Dass in einem Gesetzeswerk EU-Ausländer belastet und Deutsche verschont werden, wäre wohl zu Recht als Diskriminierung gewertet worden.

Die Kfz-Steuer ist indes eine nationale Angelegenheit. Dobrindt kann damit machen, was er will. Und die Ausweitung der Maut auf alle Straßen schafft ausreichend Einnahmen. Auch das war eine Vorgabe im Koalitionsvertrag. Alexander Dobrindt hat sie erfüllt. Dass er seine Pläne nun ausgerechnet zu Beginn der Sommerferien vorstellt, ist kein Zufall.

Tausende Urlauber ärgern sich gerade mal wieder über die Maut- oder Vignettenpflicht in den Nachbarländern. Warum also nicht auch Ausländer für unsere Straßen bezahlen lassen? In der Bevölkerung dürfte der CSU-Politiker durchaus mehr Zustimmung erfahren als bei seinem Koalitionspartner SPD. In der EU ist das mautfreie Deutschland ein Exot, auch das ist ein Argument.

Eine Folge der Maut steht allerdings nicht im Koalitionsvertrag. Ist die Vignettenpflicht einmal in Deutschland etabliert, werden sich die Politiker dieses Instrument zur Finanzierung der maroden Infrastruktur nicht mehr aus der Hand nehmen lassen. Die Pkw-Maut für alle ist nur eine Frage der Zeit. Und hier hätte Dobrindt übrigens auch die SPD an seiner Seite.

NRW-Verkehrsminister Mike Groschek plädiert jedenfalls seit Langem dafür, dass die Sanierung der Infrastruktur nur mit einer eigenen, nutzungsabhängigen Infrastrukturabgabe zu finanzieren sei. Auch Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig sieht das so. Doch die SPD lässt jetzt erstmal Dobrindt den Vortritt. Die Pkw-Maut für Ausländer ist aber nur der Anfang.