Pflegereform Thema im Bundestag Die meisten bekommen nur Pflegestufe eins
Berlin · Die Pflegereform wurde am Freitag erstmals im Bundestag debattiert. Es geht um 3,6 Milliarden Euro.
Die große Koalition hat am Freitag die Pflegereform in den Bundestag eingebracht, die Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen ab 2015 mehr Geld und mehr Hilfen bringen soll. Im Gegenzug wird der Beitragssatz für Arbeitgeber und Arbeitnehmer um 0,3 Prozentpunkte steigen, was etwa 3,6 Milliarden Euro entspricht.
Davon sollen rund 2,4 Milliarden Euro in Leistungsausweitungen und bessere Personalversorgung für Heime und Pflegedienste fließen. Weitere 1,2 Milliarden Euro pro Jahr sind für einen Vorsorgefonds eingeplant.
Ursprünglich hatte schon die schwarz-gelbe Vorgängerregierung eine große Pflegereform umsetzen wollen. Sie war aber an der Neudefinition des Begriffs "Pflegebedürftigkeit" gescheitert. Auch Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) will sich dafür Zeit lassen. Die Neuordnung der Pflegestufen, die mit dem neuen Pflegebegriff verbunden ist, wird gerade in Pilotprojekten getestet. Sie soll Anfang 2017 in Kraft treten; dafür wird der Beitragssatz um weitere 0,2 Prozentpunkte erhöht.
Immer mehr Pflegebedürftige rutschen heute zunächst nur in die Pflegestufe I, in der die geringsten Sätze gezahlt werden. So lag der Anteil der Pflegebedürftigen in dieser Stufe im vergangenen Jahr bei 56,9 Prozent. 31,5 Prozent hatten die Pflegestufe II, und in Pflegestufe III waren 11,7 Prozent eingeordnet.
1998 lag der Anteil der Versicherten in Pflegestufe I noch bei nur 46,3 Prozent. Seitdem ist er kontinuierlich gestiegen. Als Begründung sagte eine Sprecherin des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen: "Die Versicherten stellen in einem immer früheren Stadium ihrer Hilfsbedürftigkeit einen Antrag auf Leistungen." Daher erhielten auch mehr Betroffene zunächst nur Pflegestufe 1.
