Pkw-Maut soll Millionen bringen: Nur noch mit Vignette

Pkw-Maut soll Millionen bringen : Nur noch mit Vignette

Die umstrittene Pkw-Maut nimmt Formen an. Erste Details verriet Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) am Wochenende, weitere Einzelheiten sickerten über Medien durch. Die europäische Wirtschaft wirft dem Minister vor, Ausländer zu diskriminieren.

Wer soll künftig Maut zahlen?

Alle Autofahrer in Deutschland sollen die offiziell "Infrastrukturabgabe" getaufte Straßenbenutzungsgebühr ab Januar 2016 bezahlen. Die deutschen Autofahrer sollen aber gleichzeitig über eine Umgestaltung der Kraftfahrzeugsteuer entlastet werden - und so unterm Strich nicht mehr Geld an den Staat abführen müssen als bisher. Für Autofahrer aus dem Ausland soll es eine Zehn-Tages-Vignette für zehn Euro und eine Zwei-Monats-Vignette für 20 Euro geben.

Wie wird die Maut für deutsche Autofahrer berechnet?

Offenbar mit Hilfe eines komplizierten Systems. Die Maut soll laut "Bild" nach Motorgröße, Modernität des Autos und Umweltfreundlichkeit gestaffelt sein - je größer und älter ein Auto, umso höher die Maut. So sollen nach Juli 2009 zugelassene Benziner zwei Euro je 100 Kubikzentimeter (ccm) Hubraum kosten, Dieselfahrzeuge dagegen 9,50 Euro je 100 ccm Hubraum. Bei Autos, die vor 2009 zugelassen wurden, sollen bis zu 15,44 Euro pro 100 ccm fällig werden. Die Maut für ein Jahr würde so je nach Auto von 20 Euro bis über 150 Euro reichen. Wenigfahrer zahlen also genauso viel wie Vielfahrer.

Und wie soll die Kfz-Steuer künftig aussehen?

Auch die Kfz-Steuer für Pkw wird abhängig von der Motorgröße und Umweltfreundlichkeit berechnet. Sie soll laut "BamS" so umgestaltet werden, dass jeder Autofahrer so viel weniger zahlt, dass sein Betrag für die Maut mindestens ausgeglichen ist. Zuständig für die Kfz-Steuer ist das Finanzministerium; es hat sich bislang noch nicht zu den vom Verkehrsminister geplanten Einnahmeausfällen geäußert. Offen ist zunächst, wie Autofahrer von der Maut entlastet werden sollen, die gar keine Kfz-Steuer zahlen, also etwa Besitzer von Elektroautos oder Schwerbehinderte.

Wie kommt die Vignette an meine Windschutzscheibe?

"Die deutschen Autofahrer bekommen die Vignette per Post automatisch zugeschickt", sagte Dobrindt. Die Jahresvignetten sollen sich laut "BamS" nach Kosten und damit nach Umweltfreundlichkeit des Autos farblich unterscheiden: grün für eine Abgabe bis 30 Euro, gelb bis 60 Euro und rot für alle Abgaben darüber. Autofahrer aus dem Ausland sollen die Vignette an Tankstellen oder im Internet kaufen können.

Wie viel Geld will der Staat einnehmen?

Der Minister bezifferte die Einnahme auf 2,5 Milliarden Euro "in einer Wahlperiode" - jährlich also rund 600 Millionen Euro. Dieses Geld werden nur die ausländischen Autofahrer aufbringen müssen. Das will Dobrindt erreichen, indem er alle Straßen mautpflichtig macht, nicht nur die Autobahnen, wie der "Spiegel" berichtet. Das eingenommene Geld soll zusätzlich in den Straßenbau fließen. Zu den Kosten des Systems ist bisher noch nichts bekannt.

Was ist mit den Einwänden der Europäischen Union?

Die EU-Kommission pocht darauf, dass ausländische Autofahrer nicht benachteiligt werden. Verkehrskommissar Siim Kallas warnte deshalb schon mehrfach, dass die Maut nicht mit der Kfz-Steuer verrechnet werden dürfe, da so die ausländischen Fahrer, die diese Möglichkeit nicht haben, schlechter gestellt würden. Laut "BamS" ist Dobrindt aber überzeugt, dass sein Konzept durchgeht. Sein Argument: Die Regierung kann die Kfz-Steuer als nationale Steuer nach Gutdünken gestalten - sprich: pro forma unabhängig von der Maut.

Was sagt die Wirtschaft zu den Plänen?

Die europäische Wirtschaft kritisiert die Pläne als ausländerfeindlich. Der Generalsekretär der Union europäischer Industrie- und Handelskammern (UECC), Rainer Füeg, sagte unserer Redaktion: "Es ist eine eindeutige Diskriminierung von Ausländern, wenn Deutschland zunächst eine allgemeine Pkw-Maut einführt und dann nur die eigenen Landsleute über einen Nachlass bei der Kfz-Steuer wieder davon befreit." Mit diesem Weg schlage Deutschland einen Sonderweg ein. Füeg: "In allen anderen europäischen Ländern gilt: Entweder alle müssen Maut zahlen oder keiner." Die UECC hat auch generelle Einwände gegen Maut-Systeme. Generalsekretär Füeg: "Mit der Erhebung von zusätzlichen Maut-Gebühren stiehlt der Staat sich aus der Verantwortung. Er ist in der Pflicht, die Infrastruktur aus eigener Kraft zu gewährleisten — dafür kassiert er schließlich Steuern."

Wer könnte die Maut noch stoppen?

Unsere Nachbarländer die Niederlande und Österreich haben bereits angekündigt, notfalls gegen die deutsche Maut zu klagen. Widerstand kündigte auch der verkehrspolitische Sprecher der konservativen EVP-Fraktion im EU-Parlament, der Niederländer Wim van de Camp, an. Er sagte dem "Focus", eine Maut nur für Ausländer sei diskriminierend, die EU-Kommission müsse standhaft bleiben.

(DEU)
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