Pkw-Maut wird nach Hubraum und Umweltfreundlichkeit gestaffelt

"Infrastrukturabgabe" : Pkw-Maut wird nach Hubraum und Umweltfreundlichkeit gestaffelt

Die geplante Pkw-Maut soll nach Medieninformationen nach Motorgröße und Umweltverträglichkeit der Fahrzeuge gestaffelt werden.

Ferner plane Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) einen umfassenden Umbau der Kfz-Steuer, um den Vorgaben der EU gerecht zu werden und deutsche Autohalter von zusätzlichen Belastungen zu verschonen, berichtete die "Bild am Sonntag" unter Berufung auf das Konzept, das Dobrindt am Montag in Berlin vorstellen will.

Der Minister wolle die Maut, die offiziell "Infrastrukturabgabe" heißt, nach Motorgröße, Modernität und Umweltfreundlichkeit staffeln. Rein rechnerisch sei dabei eine Spreizung der Maut von 20 bis mehr als 150 Euro möglich. Entscheidende Bedeutung für die Höhe der Maut habe neben dem Hubraum das Baujahr des Fahrzeugs. Pkw mit Ottomotor, die nach Juli 2009 zugelassen wurden, zahlen demnach eine Infrastrukturabgabe von zwei Euro je angefangenen 100 Kubikzentimeter Hubraum. Handelt es sich um ein Dieselfahrzeug, steigt die Abgabe auf 9,50 Euro je 100 Kubikzentimeter.

Bei den vor Juli 2009 zugelassenen Fahrzeugen werde zudem die Euro-Schadstoffklasse berücksichtigt. So müsste ein Golf-Diesel 5 aus den Jahren 2003 bis 2009 eine Maut von 15,44 Euro pro 100 Kubikzentimeter (gedeckelt bei 700 Kubikzentimeter) bezahlen. Eine Jahresvignette würde dann 108,08 Euro kosten. Dafür solle die bisherige Kfz-Steuer von in diesem Fall 293,36 auf 185,28 Euro sinken. Dobrindt werde sich somit an seine Zusage halten, dass die Maut "keinen deutschen Autofahrer zusätzlich belasten" werde.

Im Verkehrsministerium herrsche die Überzeugung, dass die EU-Kommission dem Konzept zustimmen werde, denn die Kfz-Steuer könne als nationale Steuer von der Regierung nach Gutdünken gestaltet werden. Rechtlich bedenklich wäre demnach lediglich eine direkte Verrechnung von Maut mit Kfz-Steuer. Eine reine Umgestaltung und Senkung der Kfz-Steuer aber sei unbedenklich. Dobrindt erwarte durch die Maut Zusatzeinnahmen für den Straßenbau in Höhe von 2,5 Milliarden Euro in einem Zeitraum von vier Jahren.

Bereits am Samstag wurde bekannt, dass Dobrindt die Pkw-Maut zudem nicht nur für die Nutzung von Autobahnen, sondern allen Straße gelten soll. Dies meldete das Magazin "Der Spiegel". Geplant seien drei Arten von Vignetten mit unterschiedlicher Laufzeit. Der Preis einer Jahresvignette für Ausländer liege bei Dobrindts Konzept im Schnitt bei 60 bis 70 Euro und damit unter den bislang erwarteten rund 100 Euro.

(DEU Reu)
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