Kommentar zu Konto-Abfragen Gefühl des Ausgeliefertseins
Meinung | Berlin · Die Zahl der Kontenabfragen durch Finanzämter und andere Behörden ist in den vergangenen Jahren exponentiell gestiegen – ein Misstrauensbeweis des Staates gegenüber seinen Bürgern.
Für Steuerzahler und Empfänger von Sozialleistungen sollte zunächst die Unschuldsvermutung gelten. Die allermeisten von ihnen sind unbescholtene Bürger, die ihre Steuern ordnungsgemäß zahlen und Sozialleistungen nicht erschleichen. Doch 800.000 Kontenabfragen durch Behörden und Gerichtsvollzieher in nur einem Jahr zeugen eher von einem gewachsenen Misstrauen gegenüber den Bürgern. Seit 2005 haben sich die Abfragen exponentiell erhöht. Hier scheint ein Damm gebrochen zu sein.
Ursprünglich waren die Kontenabfragen mit der Terrorbekämpfung begründet worden. Doch damit wurde eine Tür geöffnet und das Bankgeheimnis immer mehr ausgehöhlt: Immer mehr Stellen erhielten das Recht, bei den Banken private Informationen über Konten und Wertpapierdepots abzurufen. Der Bürger bekommt davon nichts mit. Die Behörden können zwar nur beim Verdacht auf Steuerbetrug auch Kontostände erfahren. In der Regel würden nur Namen, Geburtsdaten, Kontonummern und Eröffnungs- oder Löschungsdaten abgerufen, versichert die Regierung. Nachprüfen lässt sich das durch den einzelnen jedoch nicht. Das Misstrauen des Staates gegenüber seinen Bürgern schürt auch auf der Gegenseite das Misstrauen gegenüber dem Staat, der die Bürgerrechte nicht genügend schützt und wertschätzt. Was bleibt, ist ein allgemeines Gefühl des Ausgeliefertseins.
Denn ohnehin schon glauben viele, ihre Privatsphäre im digitalen Zeitalter nicht mehr schützen zu können, weil Facebook und andere das Daten-Fadenkreuz über jedem einzelnen immer präziser fassen. Hier müsste sich der Staat eigentlich schützend vor seine Bürger stellen, statt sie selbst zu gläsernen Bürgern zu machen.
