Mit Plakaten beklebt „Identitäre“ attackieren Redaktionsgebäude und Parteibüros
Berlin · Mutmaßlich Mitglieder der rechtsextremen „Identitären Bewegung“ haben am Montagvormittag bundesweit Redaktionsgebäude und Parteibüros von SPD, Grünen und Linken angegriffen. Der Staatsschutz ermittelt .
In Berlin wurden das Redaktionsgebäude der „tageszeitung“ (taz), die SPD-Bundeszentrale und das ARD-Hauptstadtstudio mit Plakaten gegen linke Gewalt beklebt. Dabei wurde nach Angaben der „taz“ eine Mitarbeiterin der Zeitung von den Unbekannten gepackt und am Hals gegriffen.
Nach Angaben der Berliner Polizei ermittelt der Polizeiliche Staatsschutz gegen Unbekannt wegen Hausfriedensbruchs und des Verdachts der Körperverletzung. Zudem werde ein möglicher Zusammenhang zwischen den unterschiedlichen Tatorten geprüft, teilte die Polizei über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. Man gehe von einer konzertierten, politisch motivierten Aktion aus.
Zu den Vorfällen bekannte sich auf einem nicht verifizierten Twitterkanal die rechtsextreme „Identitäre Bewegung“ und sprach von einer bundesweiten Aktion „gegen linke Gewalt vor sämtlichen Parteibüros und Medienhäusern“. Demnach wurde auch das Wahlkreisbüro der Grünen-Politikerin Claudia Roth in Augsburg und ein Parteibüro der Linken in Lüneburg attackiert. Auch das Redaktionsgebäude der „Frankfurter Rundschau“ in Frankfurt am Main soll von den Unbekannten aufgesucht worden sein. Sie wurden jedoch laut der Zeitung festgenommen.
Der Berliner SPD-Fraktionsvorsitzende Raed Saleh sprach am Montag von einer „widerlichen und kriminellen Aktion“. Hier sei eine rote Linie überschritten worden. „Wir dulden keinen Angriff auf die Demokratie und deren Repräsentantinnen und Repräsentanten“, so Saleh.
Laut „tageszeitung“ war am frühen Montagmorgen eine sechsköpfige schwarz gekleidete Gruppe in einem Auto mit Rostocker Kennzeichen vor dem Redaktionsgebäude in der Berliner Friedrichstraße vorgefahren. Sie hätten Flugblätter und Plakate dabei gehabt und einen Haufen Pflastersteine vor dem Haus drapiert. Die Mitarbeiterin habe sie gehindert, ein großes Plakat, das den verletzten Bremer AfD-Landeschef Frank Magnitz zeigt, aufzuhängen. Daraufhin sei sie aus der Gruppe körperlich angegriffen worden.
Die Mitarbeiterin habe dann noch verhindert, dass die Gruppe mit einem Transparent der „Identitären Bewegung“ vor dem Gebäude für ein Foto posiert. Einer der Täter sei in das Haus eingedrungen und habe einen Stapel Flugblätter in den Eingang geworfen. Augenzeugen hätten die Situation als „hektisch, aggressiv und bedrohlich“ geschildert.
Die von einer „taz“-Mitarbeiterin alarmierte Polizei sei sofort gekommen, habe die Gruppe aber nicht mehr angetroffen. Das Polizeirevier liegt nur wenige hundert Meter von dem Redaktionsgebäude entfernt.
Die „Identitäre Bewegung“ wird von den Sicherheitsbehörden als verfassungsfeindlich eingestuft und vom Verfassungsschutz beobachtet. Ihren Ursprung hat sie in Frankreich.
