NRW-Finanzminister fordert von Scholz neuen Grundsteuer-Vorschlag

Koalitionsstreit: NRW fordert neuen Grundsteuer-Vorschlag

Ein „Wunschkonzept“ habe Olaf Scholz vorgelegt, kritisiert NRW-Ressortchef Lutz Lienenkämper. Unterstützung bekommt der Bundesfinanzminister von den Grünen. Doch nun steht ein wichtiges Treffen bevor.

(mar) Im Koalitionsstreit über die Reform der Grundsteuer hat NRW-Finanzminister Lutz Lienenkämper Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, einen neuen Reformvorschlag auf den Tisch zu legen. „Der Bundesminister der Finanzen muss am Montag einen neuen Vorschlag unterbreiten, der im Bundestag mehrheitsfähig ist“, sagte Lienenkämper unserer Redaktion. „Olaf Scholz kommt offensichtlich mit seinem Wunschkonzept schon in der eigenen Koalition nicht durch“, sagte der CDU-Politiker. „Es muss jetzt endlich eine möglichst einfache, rechtssicher administrierbare, aufkommensneutrale, mehrheitsfähige und gerechte Lösung auf den Tisch.“

Am Montag trifft Scholz die Finanzminister der Länder, um über den vor Weihnachten von ihm vorgelegten Reformvorschlag zu berate. Scholz hatte für ein wertabhängiges Modell geworben, bei dem der Wert einer Immobilie maßgeblich für die künftige Höhe der Grundsteuer sein soll. Für die Festsetzung der Steuer sollte die tatsächliche oder potenzielle Kaltmiete eine wichtige Rolle spielen, die ein Immobilieneigentümer erzielen kann. Die meisten Unionsländer sind dagegen für ein wertunabhängiges, einfaches Modell. Auch in der SPD ist Scholz teilweise auf Widerstand gestoßen, weil sein Modell die Mieten in attraktiven Lagen weiter in die Höhe treiben könnte, denn die Grundsteuer kann auf die Mieter umgelegt werden. Die SPD fordert allerdings, diese Umlagefähigkeit abzuschaffen, was die Union wiederum strikt ablehnt.

In dem Streit könnten die Grünen, die in neun Bundesländern mitregieren, eine wichtige Vermittlerrolle einnehmen. Die Grünen plädieren wie Scholz für ein wertabhängiges Modell, halten Scholz’ Pläne aber nicht mehr für umsetzbar. „Der Vorschlag des Bundesfinanzministers ist offensichtlich nicht einmal in der Koalition auf Bundesebene konsensfähig“, sagte Baden-Württembergs Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne). „Wir brauchen eine verfassungskonforme, möglichst unbürokratische und insgesamt aufkommensneutrale Lösung. Und wir brauchen sie sehr, sehr schnell“, sagte sie. „Wir müssen also jetzt einen Kompromiss finden.“ Das gehe nur zusammen und in konstruktiven Beratungen. „Ich halte es für notwendig, dass wir bei einer neuen Grundsteuer Komponenten berücksichtigen, die den Wert einer Immobilie abbilden.“

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