Trotz Forderungen der Opposition Seehofer erscheint nicht vor Innenausschuss
Berlin · Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) ist nicht vor dem Innenausschuss des Bundestags erschienen, ungeachtet entsprechender Forderungen vor allem der Opposition.
Ein Auftritt sei auch später nicht geplant, hieß es aus dem Gremium kurz nach Beginn der Sitzung am Mittwoch. Ein Antrag, Seehofer förmlich vor den Ausschuss zu zitieren, fand keine Mehrheit.
Grüne, Linke und FDP hatten Aufklärung über die Umstände der Abberufung von Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen verlangt. Seehofer hatte Maaßen am Montag in den einstweiligen Ruhestand versetzt.
Hintergrund war eine Rede Maaßens vor internationalen Geheimdienst-Mitarbeitern, in der er Teilen der SPD linksradikale Tendenzen vorgeworfen und sich selbst als Kritiker einer „naiven und linken Ausländer- und Sicherheitspolitik“ bezeichnet hatte.
