Geheimdienst-Ausschuss: Union und FDP stellen sich hinter Hans-Georg Maaßen

Geheimdienst- und Innenausschuss: Seehofer sieht im Fall Maaßen keinen Grund für Rücktritt

CDU, CSU und FDP stellen sich im Streit um die Äußerungen von Hans-Georg Maaßen zu den Vorgängen in Chemnitz hinter den Verfassungsschutzpräsidenten. Nach mehrstündigen Beratungen des Innenausschusses sagte Seehofer, er sehe "keine Anhaltspunkte für personelle Konsequenzen".

Für Inlandsgeheimdienstchef Hans-Georg Maaßen war es ein unbequemer Nachmittag und Abend. Begleitet von scharfer Kritik aus allen politischen Lagern war er heute im Geheimdienstkontrollgremium des Bundestags zu Gast und beantwortete später noch im Innenausschuss Fragen.

Im Geheimdienstausschuss stellten sich CDU, CSU und FDP im Streit um die Äußerungen von Hans-Georg Maaßen zu den Vorgängen in Chemnitz hinter den Verfassungsschutzpräsidenten. "Die ultimativen Forderungen an seine Person nach einem Rücktritt oder Rausschmiss halte ich für nicht verhältnismäßig", sagte der CDU-Innenpolitiker Armin Schuster nach einer Anhörung Maaßens vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages (PKGr) am Mittwoch in Berlin. Wesentlich kritischer äußerten sich dagegen Politiker von SPD, Linkspartei und Grünen.

Bei der Anhörung wurde Maaßen zu seinen Äußerungen über vorwiegend rechtsgerichtete Kundgebungen in Chemnitz befragt, bei denen es teilweise zu Ausschreitungen gekommen war. Der Verfassungsschutz-Chef hatte in einem "Bild"-Interview die Authentizität eines Videos in Zweifel gezogen, das Angriffe auf Ausländer in Chemnitz zeigt.

Schuster sagte, er halte an seiner Kritik an dem Interview fest. Nicht kritikwürdig sei aus seiner Sicht dagegen die Absicht Maaßens, Dramatisierungen durch das Video entgegenzutreten. Der CDU-Politiker und PKGr-Vorsitzende verwies auch auf "gute Leistungen von Herrn Maaßen und seiner Behörde" in den vergangenen Jahren.

"Was wir bisher gehört haben, überzeugt uns nicht", sagte dagegen der SPD-Innenpolitiker Uli Grötsch. Maaßen habe nicht schlüssig erklären können, wie es zu dem Interview kam. Auch sei er seiner Rolle nicht gerecht geworden, zu der unerlässlich gehöre, "dass die Menschen Vertrauen zu den Sicherheitsbehörden haben".

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"Ich bin auch nicht überzeugt", sagte Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz. Er machte Maaßen für einen Vertrauensverlust in dessen Behörde verantwortlich. Der Linken-Politiker André Hahn warf Maaßen vor, einseitig eine Debatte über das Video "hochgezogen" zu haben, statt sich zu den rechtsextremen Ausschreitungen in Chemnitz zu äußern. "Ich glaube nicht, dass dieser Präsident noch sehr lange im Amt sein wird", sagte Hahn weiter.

Zurückhaltend äußerte sich der FDP-Innenpolitiker Stephan Thomae. Er bewerte das Geschehen anders als Maaßen, sagte er nach der PKGr-Sitzung. Gleichwohl würde er persönlich nicht dessen Rücktritt fordern.

Maaßen sollte anschließend vom Bundestags-Innenausschuss weiter befragt werden. An dieser Sitzung hat auch Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) teilgenommen. Seehofer stellt sich trotz der umstrittenen Aussagen von Hans-Georg Maaßen zu den Ereignissen in Chemnitz hinter den Verfassungsschutzpräsidenten. Er sehe keinen Grund für Konsequenzen, sagte Seehofer am Mittwoch nach Angaben von Teilnehmern einer Sitzung des Innenausschusses des Bundestags in Berlin. Seehofer bescheinigte Maaßen demnach, dieser habe differenziert und vollständig überzeugend argumentiert.

Seehofer begrüßte die Einlassungen des Verfassungsschutzchefs und auch, dass er Bedauern über sein umstrittenes Interview in der „Bild“-Zeitung geäußert habe. Die Motivation für das Interview sei nachvollziehbar, aber die Botschaft nicht ideal gelungen, sagte Seehofer nach Teilnehmerangaben weiter. Der Innenminister lobte die Arbeit Maaßens als Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Maaßen habe aus seiner Sicht auch menschlich überzeugend vorgetragen.

(ubg/dpa/afp)
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