Regierung bleibt bei globalem Migrationspakt

Zuwanderung : Union unterstützt Migrationspakt

Deutschland und andere UN-Mitgliedsstaaten wollen im Dezember den Migrationspakt unterzeichnen. Spitzen von Union und SPD weisen Kritik an dem UN-Beschluss zurück.

Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, hat Außenminister Heiko Maas (SPD) Versäumnisse in der Kommunikation zum geplanten UN-Migrationsgipfel vorgeworfen. Zugleich verteidigte er das Papier der Vereinten Nationen gegen Angriffe aus den Unionsparteien und von rechten Gruppen.

Deutschland habe das größte Interesse daran, den Kampf gegen die illegale Migration auf internationaler Ebene zu thematisieren, sagte Dobrindt. Allerdings sei die Kommunikation darüber durch Maas „offensichtlich unzureichend geschehen“. Der Pakt soll helfen, Flucht und Migration besser zu organisieren. Im Juli hatten alle 193 UN-Mitglieder außer den USA das Abkommen gebilligt. Die rechtlich nicht bindende Übereinkunft soll weltweit Standards im Umgang mit Migranten und Flüchtlingen festschreiben und im Dezember in Marokko unterzeichnet werden. Die EU-Mitglieder Polen, Ungarn, Tschechien und Österreich lehnen den Pakt ab und wollen ihn nicht unterschreiben. Seit Juli machten viele rechte Gruppen und die AfD Stimmung gegen den Beschluss, auch Verschwörungstheorien ranken sich darum.

Angesichts dessen mahnte Dobrindt nun an, dass die „kommunikative Hoheit“ über dieses Thema nicht verloren gehen dürfe und verwies auf das Beispiel des transatlantischen Freihandelsabkommens TTIP, bei dem das der Koalition wegen der Grünen widerfahren sei. Gesundheitsminister Jens Spahn, der sich um den CDU-Vorsitz bewirbt, hatte sich von dem Pakt distanziert und betont, dass Deutschland seine Souveränität behalten müsse, Migration zu kontrollieren, zu steuern und zu begrenzen. Eingriffe in nationale Gesetze werden in dem Papier jedoch explizit ausgeschlossen.

CDU-Außenexperte Norbert Röttgen sagte dazu unserer Redaktion: „Wer Ordnung und Steuerung der Migration will, der muss für diesen Pakt sein, so klein der Schritt eines rechtlich nicht verbindlichen Beschlusses ist.“ Wer nicht sachliche Kritik üben, sondern weiter mit der ungeordneten Migration Stimmung machen wolle, der mache auch Stimmung gegen den Pakt. Unterdessen verteidigte die Partei- und Fraktionsvorsitzende der SPD, Andrea Nahles, Maas gegen die Angriffe von Dobrindt. Der Außenminister mache das „ganz hervorragend“, so Nahles. Allerdings sieht sich Maas auch Kritik aus der SPD ausgesetzt. Einige Genossen wünschen sich ein entschiedeneres Auftreten des Ministers, etwa für die Friedenspolitik.

Mehr von RP ONLINE