Kritik an Justizminister Marco Buschmann wächst Koalitionsstreit um Kampf gegen hohe Mieten
Berlin · Der Deutsche Mieterbund wirft Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) vor, Reformen zum Mieterschutz zu verschleppen. Auch die Koalitionspartner SPD und Grüne üben scharfe Kritik. Was ist da los?
Beim Thema Mieterschutz schwelt ein Konflikt innerhalb der Ampelkoalition, der Ton wird rauer. Nachdem der Deutsche Mieterbund FDP-Justizminister Marco Buschmann vorgeworfen hatte, Reformen zum Mieterschutz hinauszuzögern, äußern nun auch die Koalitionspartner SPD und Grüne heftige Kritik. Medienberichten zu Folge liege zu im Koalitionsvertrag festgelegten Neuregelungen zwar ein fertiger Referentenentwurf vor, dieser sei aber bislang nicht in den weiteren Gesetzgebungsprozess eingeleitet worden.
Konkret soll es um die Absenkung der Kappungsgrenze, die Verlängerung der Mietpreisbremse und die Ausweitung der Mietspiegel-Pflicht gehen. Die Kappungsgrenze im Rahmen der Mietpreisbremse sieht derzeit in Städten mit angespanntem Wohnungsmarkt vor, dass die Miete innerhalb von drei Jahren um nicht mehr als 15 Prozent steigen darf. Die Ampelparteien hatten sich auf eine Absenkung auf elf Prozent verständigt. Die Mietpreisbremse soll bis ins Jahr 2029 verlängert werden. Zudem soll der qualifizierte Mietspiegel, der über das Mietpreisniveau in einer Stadt informiert, für Städte über 100.000 Einwohner verpflichtend werden.
Christina-Johanne Schröder, Grünen-Sprecherin für Wohnen, fordert deutlich mehr Tempo von Minister Buschmann: „Obwohl konkrete Maßnahmen zum Schutz von Mietenden im Koalitionsvertrag vereinbart wurden und damit auf dem Tisch liegen, vernachlässigt Minister Buschmann seine Hausaufgaben und blockiert die Anpassung des Mietrechts“. Dabei habe er einen entsprechenden Entwurf bereits für 2022 zugesagt. Der Liberale müsse sich an den Koalitionsvertrag halten. „Das Blockade-Verhalten des Ministers belastet die Zusammenarbeit enorm. Die Mietenden müssen endlich vor den weiter explodierenden Preisen geschützt werden. Denn im Gegensatz zu den sinkenden Immobilienpreisen steigen die Mieten weiter“, sagte Schröder unserer Redaktion.
Auch SPD-Sprecher Bernhard Daldrup erhöht den Druck. „Die Lage im Mietwohnungsmarkt erfordert schon längst zügiges Handeln und die Maßnahmen sind im Koalitionsvertrag beschlossen, also kein Gegenstand weiterer Verhandlungen. Im Übrigen verbietet es sich, die Entscheidungen weiter zu verzögern“, sagt Daldrup. Im Koalitionsvertrag würden klare Vereinbarungen stehen, an die man sich halten müsse, so der Sozialdemokrat. „Ich kann nur davor warnen, politische Entscheidungen auf dem Rücken der Mieterinnen und Mieter zu verzögern.“
Ein Sprecher des Justizministeriums erklärt auf Anfrage unserer Redaktion, dass Buschmann zu den Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag stehe. Der Minister werde daher demnächst einen Gesetzentwurf vorlegen, ein konkretes Datum nannte man aber nicht. Angeblich gehört die Ausgestaltung der Mietrechtsreform zu den üblichen Geben- und Nehmen-Spielen zwischen Koalitionspartnern.
Lukas Siebenkotten, Präsident des Deutschen Mieterbundes, hat für so etwas kein Verständnis. Er ält weiteren Stillstand für „unverantwortlich“. „Wenn sich die Ampelregierung schon auf die Absenkung der Kappungsgrenze, die Verlängerung der Mietpreisbremse und die Ausweitung der Schonfristzahlung auch auf die ordentliche Kündigung geeinigt hat, und dies übrigens bereits vor nun mehr als einem Jahr, ist es absolut unverständlich, dass bislang rein gar nichts umgesetzt wurde“, so Siebenkotten Die Lage für Mieter sei dramatisch, zumal 700.000 Wohnungen in Deutschland fehlen würden. „Mietrecht hat für Minister Buschmann offensichtlich keine Priorität“, sagt Siebenkotten.
