Bauministerin Klara Geywitz „Wir müssen zuerst an die öffentlichen Gebäude ran“

Interview | Berlin · Die Bundesbauministerin über die Entwicklungen im Bausektor, notwendige Klimaschutzmaßnahmen, ihren Ärger über Justizminister Buschmann – und was sie sich zu Weihnachten wünscht.

 Klara Geywitz (SPD), Bundesministerin für Bau und Wohnen. (Archiv)

Klara Geywitz (SPD), Bundesministerin für Bau und Wohnen. (Archiv)

Foto: dpa/Michael Kappeler

Frau Geywitz, wie zufrieden sind Sie mit der Entwicklung des Bausektors im zurückliegenden Jahr?

Geywitz  Es lief nicht gut. Das war nach dem Ukraine-Krieg aber voraussehbar. Wir befinden uns noch in einer Baukrise, die auf ganz unterschiedliche Faktoren zurückzuführen ist. Trotzdem ist die Bauentwicklung in Deutschland in 2023 aber weitestgehend stabil geblieben.

Die Zahl der Baugenehmigungen ist weiter rückläufig. Beunruhigt Sie das nicht?

Geywitz  Natürlich, sie sind ein Indikator, aber auch nicht der einzige. Tatsächlich gibt es keinen direkten zeitlichen Zusammenhang zwischen den jährlichen Baugenehmigungen und den Fertigstellungszahlen. Mein Ziel ist es, dass die Zahl der gebauten Wohnungen wieder nach oben weist, in Genehmigungen kann man nämlich nicht wohnen. Mit dem Bauüberhang von 880.000 genehmigten und noch nicht gebauten Projekten und den vielen Neubauprojekten im sozialen Wohnungsbau, in den wir massiv investieren, ist die Baubranche derzeit noch ausgelastet.

Aber Sie sind ja weit entfernt von dem ursprünglich formulierten Ziel, 400.000 Wohnungen pro Jahr fertig zu bekommen, oder?

Geywitz In einer Rezessionsphase, die so nicht vorhersehbar war, ist das in der Tat so. 100.000 Wohnungen mehr zu bauen, ist nicht möglich. Ich bin aber froh, dass wir stabile Fertigstellungszahlen haben.

Wie sehen die genau aus?

Geywitz Ich gehe davon aus, dass wir in diesem Jahr im Vergleich zu 2022 nur einen geringen Rückgang bei den Fertigstellungen haben werden. Wir werden bis Ende 2023 bei rund 270.000 fertiggestellten Wohnungen landen. Für 2024 werden es voraussichtlich 265.000 neue Wohnungen laut Prognose des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung sein. Damit sind die jetzt aktualisierten Berechnungen besser als die aus dem Frühjahr dieses Jahres.

Sie haben einen ganzes Maßnahmenbündel mit der Branche und politischen Partnern beschlossen, um diese Zahlen noch zu steigern und dem Ziel von 400.000 Wohnungen pro Jahr näher zu bringen. Wann werden Sie dieses Ziel erreichen?

Geywitz Wir rechnen mit einer Aufhellung am Markt Ende 2024, Anfang 2025.

Hat das Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts unmittelbare Auswirkungen auf Förderungen im Bausektor?

Geywitz Ich habe immer allen Sirenengesängen widerstanden, die ein Sondervermögen für den sozialen Wohnungsbau wollten. Jetzt zahlt sich aus, dass wir unsere Vorhaben im Kernhaushalt verankert haben. Die von der Ampel deutlich erweiterten Leistungen des Wohngeldes in Höhe von fast fünf Milliarden Euro pro Jahr und der soziale Wohnungsbau mit 18 Milliarden Euro wurden nicht angetastet. Was über den vom Urteil betroffenen Klimatransformationsfonds finanziert wurde, waren die Mittel für den klimafreundlichen Neubau...

...die gerade leergeschöpft wurden. Wird der Topf wieder aufgefüllt?

Geywitz Der klimafreundliche Neubau wird 2024 weiter gefördert, sowohl für den Wohnungsbau im großen Maßstab, als auch für die Häuslebauer.

Und bis wann wird das mit welcher Summe geschehen?

Geywitz Dafür sind die Beschlüsse des Haushaltsgesetzgebers zu Beginn des Jahres maßgeblich. Sobald es diese gibt, wird es dem Bauherren unmittelbar möglich sein, wieder Anträge für die Förderung von klimafreundlichen Neubauten  zu stellen. Die Wohneigentumsförderung ist noch bis zum Ende des Jahres ausfinanziert und wird auch im kommenden Jahr weitergeführt.

Das Heizungsgesetz ist eine der umstrittensten Regelungen der Ampel. Auch Ihr Haus ist beteiligt, jetzt geht es an die Umsetzung. Gehen Sie von einem reibungslosen Start im Januar aus?

Geywitz Davon gehe ich aus. Das Bauministerium ist ja für die flankierende Wärmeplanung der Kommunen verantwortlich, die gestaffelt bis spätestens 2028 Pflicht wird. Die allermeisten Städte und Gemeinden werden schon vor 2028 eine Wärmeplanung aufgestellt haben. Ich bin jetzt viel unterwegs und viele Kommunen sind schon dabei das zu machen.

In vielen Kommunen liegen Grundstücke brach, weil Investoren mit dem Bauland spekulierten. Sind Sie dafür, die Rechte der Kommunen zu stärken, um beispielsweise das Bebauen zu erzwingen?

Geywitz Zunächst möchte ich sagen, dass es sich dabei nicht um ein Massenphänomen handelt. 90 Prozent der erteilten Baugenehmigungen werden sehr zeitnah umgesetzt. Allerdings gibt es Beispiele für Baulandbrachen in Großstädten, wo die Grundstückspreise zuletzt durch die Decke gegangen sind. Kommunen haben bereits die Möglichkeit, das Baugebot anzuwenden. Zur Einschränkung der Spekulation mit Bestandsgebäuden will ich das Vorkaufsrecht der Kommunen in Milieuschutzgebieten stärken. Leider schätzt man im Bundesjustizministerium den Bedarf in der Sache als nicht dringend ein.

Sie sehen also den Ball im Feld von Justizminister Marco Buschmann, um den Kommunen den Rücken zu stärken im Ringen mit Investoren?

Geywitz Ein Vorschlag liegt seit April 2022 vor. Wir planen als Ampel-Koalition eine große Baugesetzbuch-Reform im kommenden Jahr. Bestandteil dieser Reform wird auch da eine Stärkung der Vorkaufsrechte der Kommunen sein. Dafür werbe ich stark.

Der Minister blockiert dem Vernehmen nach die Umsetzung der seit einem Jahr beschlossenen Mietrechtsnovelle. Warum?

Geywitz Herr Buschmann möchte mit dem Faustpfand Mietrecht, das der SPD am Herzen liegt, beim Thema Vorratsdatenspeicherung Druck auf die sozialdemokratische Innenministerin ausüben. Hätte er die Kappungsgrenze schon am Anfang wie vereinbart umgesetzt, würden damit seit vielen Monaten Mieterinnen und Mieter bei der Miete sparen.

Sollten Kommunen einfacher enteignen können, wenn Investoren erworbene Grundstücke nicht bebauen?

Geywitz Die Enteignung ist an sehr strenge Bedingungen geknüpft. Diese will und werde ich nicht ändern. Enteignungen sollten immer das letzte Mittel der Wahl sein.

Der Gebäudesektor ist neben dem Verkehrsbereich das Sorgenkind bei den Klimazielen der Bundesregierung. Wie wollen Sie rasch die Vorgaben erfüllen?

Geywitz Ich halte nichts davon, den Sanierungsdruck auf Bürger zu erhöhen, die ihre Immobilie selbst nutzen und zum Beispiel in Gegenden wohnen, wo ihr Haus einen niedrigen Wiederverkaufswert hat. Oftmals bekommen diese Bürger keine Kredite, um die teuren Maßnahmen durchzuführen. Ich bin froh, dass wir eine EU-weite Sanierungspflicht verhindert haben.

Wo sind bei Bestandsgebäuden also die größten Einsparpotenziale?

Geywitz Eindeutig bei öffentlichen Gebäuden wie Rathäusern, Schulen, Schwimmbädern und Turnhallen. Da müssen wir aus meiner Sicht zuerst ran. Ich würde mir ein großes Förderprogramm des Bundes wünschen, um den Kommunen bei der Sanierung öffentlicher Gebäude unter die Arme zu greifen. Wenn wir die dämmen, mit Solaranlagen ausstatten, besser heizen und zum Beispiel Schultoiletten modernisieren, kommt das vielen Menschen und dem Klima zugute. Wir müssen die Voraussetzungen dafür schaffen, dass der Staat auch wieder in seine Infrastruktur investiert.

Und im Neubau?

Geywitz Da haben wir schärfere Standards erst mal ausgesetzt und betrachten den ganzen Lebenszyklus eines Hauses. Jede Menge CO2 kann man zum Beispiel bei der Verwendung von Bauprodukten einsparen, die nur einen geringen CO2-Fußabdruck haben wie Lehm oder Holz. Wir müssen diesbezüglich noch erreichen, dass die so im Industriesektor eingesparten Emissionen zumindest in Teilen dem Gebäudesektor angerechnet werden.

Ein Problem in Großstädten ist, dass ältere Menschen in für sie eigentlich zu großen Wohnungen bleiben, weil sie nach einem Umzug in eine kleinere Wohnung oftmals mehr Miete bezahlen müssten. So fehlt Familien, die auf den Platz angewiesen sind, ausreichend Angebot. Wie lässt sich das lösen?

Geywitz Leider funktionieren Tauschplattformen dafür nicht so richtig. Das Problem kann sich nur durch Neu- und Umbau lösen lassen, also mehr bezahlbarer Wohnraum für Familien mit mehreren Kindern und kleinere, bezahlbare barrierearme Wohnungen für Ältere und Menschen mit Behinderungen. Oft ziehen ältere Menschen auch nicht um, weil sie dadurch nicht in ihren Vierteln bleiben können, zum Beispiel, weil reine Einfamilienhaussiedlung geplant werden, ohne Mehrfamilienhäuser mitzuplanen.

Kennen Sie kreative Ansätze aus Kommunen zur Lösung?

Geywitz Bei Genossenschaften besuche ich immer wieder Bauprojekte, in denen Gäste-Appartments und Gemeinschaftsräume für Feten gleich mitgedacht werden. Und Architekten verdienen mittlerweile auch damit, Bestandswohnungen an neue Bedürfnisse anzupassen.  Unser Förderprogramm für das altersgerechte Umbauen können wir glücklicherweise auf 150 Millionen Euro im nächsten Jahr verdoppeln, so sieht es der Regierungsentwurf vor.

Haben Sie einen Wunsch zu Weihnachten?

Geywitz Ein neues Jahr ohne böse Überraschungen.

Und wie werden Sie Weihnachten feiern in diesem Jahr?

Geywitz Ich feiere Weihnachten mit meiner Familie. Traditionell gibt es an Heiligabend bei uns Würstchen mit Kartoffelsalat.

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