Mietrecht

120 Jahre gibt es den Düsseldorfer Mieterverein inzwischen. Das wurde jetzt gefeiert – mit karnevalistischem Besuch.

Mietrecht Das Amtsgericht Dortmund hat einer vermeintlichen Regel im Mietrecht widersprochen, wonach der Vermieter nach dem Auszug von Mietern spätestens sechs Monate danach die Kaution zurückzuzahlen habe: Mit der Rückgabe der Wohnung sei der Kautionsrückzahlungsanspruch "zwar erfüllbar", aber noch nicht "fällig". Deshalb durfte der Vermieter hier die Mietkaution so lange zurückbehalten, wie er "Ansprüche aus Neben- und Betriebskostenabrechnungen aus den beiden vorangegangenen Jahren noch nicht beziffern konnte". (AmG Dortmund, 425 C 5350/17)

Erst seit 100 bzw. 101 Jahren gibt es Mieterschutzvorschriften in Deutschland. Die erste Mieterschutzverordnung wurde 1917 erlassen, da war das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) schon 17 Jahre alt. Aber die wenigen, für Mieter eher günstigen Vorschriften in diesem Gesetz wurden von den Eigentümervereinen mit Hilfe von vorformulierten Mietverträgen außer Kraft gesetzt. Die Vermieter diktierten Kündigungsrechte und Kündigungsfristen und die Höhe der Mieten. Der durch den 1. Weltkrieg ausgelöste Baustoff- und Bauarbeitermangel verstärkte die bestehende Wohnungsnot, die Mieten explodierten, die Mieter gingen erstmals auf die Straße. Die Politik reagierte mit der ersten Mieterschutzverordnung, es folgten 1918 und 1919 zwei weitere Schutzverordnungen.

Altersgerecht umbauen, energieeffizient sanieren: Ob Wunsch oder Notwendigkeit - eine solche Maßnahme ist auf jeden Fall mit hohen Kosten verbunden. Über entsprechende Förderdarlehen und Zuschüsse geht es im öffentlichen Teil der Jahresversammlung des Gebäude- und Wohnungseigentümervereins Willich (GWW), zu der auch ausdrücklich Nicht-Mitglieder willkommen sind.

Mietrecht Mietern ist zu empfehlen, beim Einzug in eine neue Wohnung Fotos vom Zustand der Türen und Co. zu machen, um sich gegebenenfalls davor zu schützen, beim Auszug für Reparaturarbeiten in Anspruch genommen zu werden. Oder sie lassen sich im Übernahmeprotokoll bestätigen, welche Fehler in den Räumen vorliegen, um nicht beim Auszug Schwierigkeiten beim Nachweis zu haben, dass zerkratzte Türen nicht während ihrer Mietzeit entstanden sind. (AmG Saarbrücken, 120 C 12/16)

Haustier ist nicht gleich Haustier. Während Mieter Kleintiere wie Hamster oder Fische auch ohne Erlaubnis des Mieters halten dürfen, sieht es bei Hunden, Katzen, Schlangen und großen Vögeln schon ganz anders aus. Von Brigitte Bonder

Die nächste Sozialberatung in Kranenburg findet am Donnerstag, 30. November, ab 18 Uhr, im Don-Bosco-Heim, Roghmannstraße 10, statt. Hartmut Hintz, Mitglied im Verein für Sozialberatung, wird in lockerer Runde durch die Veranstaltung führen und Fragen zu Hartz IV beantworten.

Eine Million Wohnungen fehlen in Deutschland und die Mieten steigen immer schneller. Vielen Mietern brennen die Wohnungsprobleme unter den Nägeln. Aber im Bundestagswahlkampf spielen Wohnungspolitik und Mietrecht so gut wie keine Rolle.