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Wegen steigender Spritpreise: Glos will volle Pendlerpauschale zurück

Wegen steigender Spritpreise : Glos will volle Pendlerpauschale zurück

Berlin (RPO). Um Autofahrer zu entlasten, soll die volle Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer wieder eingeführt werden. Das fordert Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU). Dieser Schritt sei vor allem wegen steigender Spritpreise notwendig.

Glos sagte dem "Tagesspiegel", die Bundesregierung solle nicht auf die ausstehende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die gekürzte Pendlerpauschale warten. Die vorher nicht absehbare Entwicklung der Treibstoffpreise zwinge die Regierung, "jetzt aktiv zu werden und die Pendlerpauschale umgehend wieder einzuführen". Preiserhöhungen pünktlich zu Ferienzeiten seien ein Problem. Doch gebe es wenig Ansatzpunkte für das Bundeskartellamt zu intervenieren.

Glos sagte weiter, er habe "keinen Zweifel" daran, dass der Sprit derzeit viel zu teuer ist". Preiserhöhungen pünktlich zu Ferienzeiten wie jetzt zu Pfingsten seien ein Problem, das die Bundesregierung "im Visier behalten" wolle. Es gebe aber wenig Ansatzpunkte. Das Bundeskartellamt habe solche Preiserhöhungen "wieder und wieder" geprüft und bislang keinen Anlass gefunden, aus kartellrechtlichen Gründen zu intervenieren.

Ähnlich äußerte sich auch der stellvertretende Unionsvorsitzende Hans-Peter Friedrich. Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Rainer Brüderle erklärte, für zwei Drittel von jeder Tankstellenrechnung trage der Staat die Verantwortung. Neben der Ökosteuer gehöre die Kfz-Steuer abgeschafft; es reiche, wenn "allein der wirkliche Verbrauch" per Mineralölsteuer vom Fiskus angetastet werde.

Die Gesellschaft für Konsumforschung (GfK) befürchtet, dass der hohe Benzinpreis zunehmend zur Gefahr für die Konsumlust und damit für die Konjunktur werden könnte. "Vor allem Pendler können den hohen Benzinpreisen nicht ausweichen. Es ist daher zu befürchten, dass sie Anschaffungen aufschieben oder ganz aufgeben. Das kann Wachstum kosten", warnte GfK-Fachmann Rolf Bürkl.

(afp)