Leute in Wahlkreisen "stinksauer" Diätenerhöhung führt zu Parteiaustritten bei SPD und CDU
Berlin (RPO). Die Erhöhung der Bezüge der Bundestagsabgeordneten führt zu heftigen Reaktionen. Der Bund der Steuerzahler ruft angeblich Bürger auf, bei den Politikern "per Telefon, Brief oder persönlichem Gespräch Druck" zu machen Zudem soll es erste Parteiaustritte wegen des umstrittenen Vorstoßes geben.
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Wegen der geplanten Diätenerhöhung im Bundestag kommt es einem Medienbericht zufolge bereits zu ersten Parteiaustritten bei Union und SPD. Im CSU-Bezirksverband Oberfranken hätten mindestens zwei Mitglieder ihr Parteibuch zurückgegeben, berichtete die "Bild am Sonntag".
Der Geschäftsführer des nordrhein-westfälischen CDU-Kreisverbands Steinfurt, Johannes Machill, berichtete von einem angekündigten Austritt, und auch die Geschäftsstelle der saarländischen SPD verzeichnete "mehrere Austritte". Die Leute im Wahlkreis seien "stinksauer", sagte der Abgeordnete Ottmar Schreiner der Zeitung.
Vor dem Hintergrund der Rentenerhöhung um 1,1 Prozent äußerte der Präsident des Sozialverbandes VdK, Walter Hirrlinger, scharfe Kritik an der Anhebung der Diäten. "Die 20 Millionen Rentner haben dafür kein Verständnis: Die Abgeordneten im Parlament streiten darüber, ob die Erhöhung von 1,1 Prozent überhaupt gerechtfertigt ist - und bei ihren Diäten kriegen sie den Kragen nicht voll", rügte Hirrlinger.
Der Bund der Steuerzahler will laut "BamS" die Diätenerhöhung in letzter Minute stoppen. Deren Präsident Karl Heinz Däke rief die Bürger auf, dem Bundestagsabgeordneten ihres Wahlkreises "per Telefon, Brief oder persönlichem Gespräch Druck" zu machen, damit er die Erhöhung ablehne.
Parteienforscher Hans Herbert von Arnim forderte kritische Bundestagsabgeordnete zu einer Verfassungsklage auf. Abgeordnete könnten verfassungswidrige Teile der Diäten vors Verfassungsgericht bringen, sagte er "BamS". Dazu gehört nach Arnims Worten "die überzogene und jetzt noch ausgeweitete Altersversorgung."
