Klimaschutz Verheugen warnt vor Öko-Diktatur
Berlin (RPO). Der Vizepräsident der EU-Kommission, Günter Verheugen, hat eindringlich davor gewarnt, die Bürger mit immer neuen Vorschriften zum Klimaschutz zu bevormunden. "Ich sehe mit wachsendem Unbehagen, wie Gesetzgeber auf allen Ebenen immer neue Regelungen erlassen, die in die privaten Lebensgewohnheiten eingreifen", sagte Verheugen einem Medienbericht zufolge.
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"Wir nähern uns einem Zustand, den ich als Lifestyle-Regulierung bezeichnen würde", sagte er der "Bild am Sonntag" im Interview. Er wolle keine Gesellschaft, in der den Menschen vorgeschrieben werde, wie sie in ihren eigenen vier Wänden zu leben hätten. Es gebe ja schon Menschen, die von einer Ökodiktatur sprächen: "Wir dürfen die Bürger nicht entmutigen", warnte er.
Auch eine Einschränkung der Autowerbung zum Klimaschutz lehnte Verheugen ab. "Ein Produkt, das ordnungsgemäß auf den Markt gekommen ist, darf auch beworben werden", sagte er. Bei Nikotin oder Alkohol gebe es Gründe, Werbung einzuschränken, "bei Autos mit Sicherheit nicht".
Strengere CO2-Vorschriften für Neuwagen kommen später
Die strengeren CO2-Vorschriften für Neuwagen in der EU kommen nach Ansicht von Industriekommissar Günter Verheugen später. Die Pläne der EU-Kommission zur Verringerung des Schadstoffausstoßes ließen sich nicht wie geplant bis 2012 umsetzen, erklärte Verheugen im "Bild am Sonntag"-Interview. Darin verwies er auf Forderungen aus dem Europäischen Parlament, die Frist auf 2015 zu verlängern: "Die Kommission sollte sich darauf einstellen, dass man am Ende zu einem vernünftigen Kompromiss kommen muss. Daher sage ich: nicht mit dem Kopf durch die Wand!", erklärte Verheugen. Das letzte Wort werde ohnehin das Parlament haben.
Das Ziel der Kommission, als nächsten Schritt einen Durchschnittwert von 120 Gramm Kohlendioxid pro Kilometer zu erreichen, unterstütze er "voll und ganz", betonte der SPD-Politiker. "Ohne gesetzliche Regelung schafft die Industrie es nicht. Es ist schon enttäuschend, wie wenig manche Autobauer in den letzten zehn Jahren für den Klimaschutz getan haben", erklärte er. Jetzt komme es aber darauf an, die Regeln so zu machen, "dass sie den Wettbewerb zwischen den Autobauern nicht verfälschen und die Autos nicht unnötig verteuern".
