Der Minister und die Strompreisbremse Gemischte Reaktionen auf Altmaiers Vorschläge
Berlin · Die Vorschläge von Umweltminister Peter Altmaier (CDU) zur Begrenzung des Anstiegs des Strompreises stoßen auf gemischte Reaktionen. Während Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) die Pläne begrüßte, sprach der Grünen-Fraktionsvorsitzende Jürgen Trittin von einer "Ausbaubremse für Erneuerbare Energien".
Das ist Peter Altmaier
Der FDP-Politiker Michael Kauch forderte eine sofortige Senkung der Stromsteuer zur Entlastung der Verbraucher. "Ich begrüße, dass der zuständige Fachminister einen Meinungsbildungsprozess anstößt", sagte Haseloff der "Mitteldeutschen Zeitung". Er gab allerdings zu bedenken, dass auch die "verfassungsrechtlich schwierigen Fragen" geklärt werden müssten. In Sachsen-Anhalt ist die Solarindustrie besonders stark. Der Ministerpräsident hatte sich in den letzten Jahren daher stets gegen Einschnitte gewehrt.
Kritik kam dagegen von den Grünen. "Es ist blamabel, wenn der Umweltminister die Einspeisung erneuerbaren Stroms unterbinden will, indem er sie unattraktiv macht", sagte Trittin der "Passauer Neuen Presse". Er forderte, zunächst einmal die zahlreichen Ausnahmen für die Industrie zu reduzieren. Der Grünen-Fraktionsvorsitzende kündigte an, dass seine Partei im Bundesrat alles tun werde, um die Pläne zu stoppen.
Die FDP sprach sich für eine Senkung der Stromsteuer aus. "Zur Strompreisbremse gehört für uns auch eine Senkung der Stromsteuer. Der Staat sollte sich nicht an zusätzlicher Mehrwertsteuer auf steigende Stromrechnungen bereichern", sagte der umweltpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Kauch, der "Passauer Neuen Presse". Auch die Linken sprachen sich dafür aus, den Anstieg der Ökostromumlage durch eine Senkung der Stromsteuern auszugleichen.
Die Stromsteuern müssten in dem Maß gesenkt werden, wie die Ökostrom-Umlage gestiegen sei, sagte die Linken-Energieexpertin Caren Ley der "Passauer Neuen Presse". Dadurch könne die letzte Strompreiserhöhung sofort rückgängig gemacht werden. Zudem forderte die stellvertretende Parteivorsitzende, die Begrenzung der Strompreise per Gesetz zu beschließen. "Sonst zocken die Stromriesen weiter in die eigene Tasche", sagte Ley.
Altmaier: Für Verbraucher Belastungsgrenze erreicht
Altmaier hatte am Montag die Einführung einer "Strompreissicherung" zum 1. August vorgeschlagen. Demnach soll die Umlage zur Förderung von Strom aus Sonne, Wind und Biomasse 2014 auf dem Niveau dieses Jahres eingefroren werden. Ab 2015 soll sie nur noch um maximal 2,5 Prozent pro Jahr steigen. Er begründete den Vorschlag mit den "erheblichen Debatten über die Bezahlbarkeit der Energiewende und über die künftige Entwicklung der Strompreiskosten".
Es sei für die Verbraucher eine "Belastungsgrenze" erreicht, sagte Altmaier. Zum Jahreswechsel war der Betrag, mit dem die Kosten für die staatlich garantierte Einspeisevergütung für Ökostrom auf die Stromkunden umgelegt wird, um rund 50 Prozent angestiegen. Für den Durchschnittshaushalt bedeutete dies rund 60 Euro Mehrkosten im Jahr. Altmaier nannte es einen "Geburtsfehler", dass die Zuschüsse für den Ausbau von Ökostromanlagen nicht begrenzt worden seien.
Zur Gegenfinanzierung der Strompreissicherung schlug Altmaier vor, die Industrie stärker an der Umlage zu beteiligen, um 500 Millionen Euro zusätzlich einzunehmen. Insbesondere sollten Ausnahmen für energieintensive Industriebranchen reduziert werden.
