Schwarz-Gelb vor der Wahl CDU geht auf Distanz zur FDP

Düsseldorf · Eine Woche ist die CDU-Pleite bei der Niedersachsen-Wahl jetzt alt. Viele Christdemokraten fragen sich: Wie lässt sich so ein Desaster bei der Bundestagswahl im Herbst vermeiden? Der Blick geht in Richtung Koalitionspartner FDP. Führende CDU-Politiker gehen auf spürbare Distanz.

So lief der Wahlkampfendspurt in Niedersachsen
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Schrillen bei der FDP die Alarmglocken? Führende CDU-Politiker gehen zunehmend auf Distanz zum kleinen Koalitionspartner. Wenn sich bei einem innenpolitischen Thema die Chefin höchstpersönlich einschaltet, verdient die Situation das Prädikat "kritisch".

Im "Spiegel" erklärt Angela Merkel, Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende, im Hinblick auf die bevorstehende Bundestagswahl im Herbst, dass "jeder für sich und seine Stimmen" kämpft.

Bei der CDU geht allmählich die Angst um: Bloß nicht das Abstimmungs-Debakel in klein (Niedersachsen) nun auch in groß (Bundestagswahl) erleben. Vor gut einer Woche errang die Niedersachsen-CDU zwar die meisten Stimmen, Wahlsieger ist sie indes nicht. Die Partei von (Noch-) Ministerpräsident David McAllister wird im Hannoveraner Landtag auf die Oppositionsbank wandern.

Zwei Lehren aus Niedersachsen

SPD und Grüne werden die neue Regierungskoalition bilden. Für die CDU hält das Ergebnis zwei Lehren parat. Nummer eins: In Umfragen wankenden Wunsch-Partnern keine Stimmen leihen - und dies auch nicht ankündigen. Nummer zwei: Erst recht nicht frühzeitig auf einen Koalitionspartner festlegen.

Nicht wenige in der Partei sind der Überzeugung, dass McAllisters (erst angebotene und schließlich dementierte) Hilfestellung einer Zweitstimmen-Kampagne für die kriselnden Liberalen letztendlich mit dafür verantwortlich ist, dass im flächenmäßig zweitgrößten Land fortan die Genossen das Sagen haben.

Entsprechend gereizt reagieren seit einigen Tagen führende Christdemokraten auf das Thema FDP. Nein, einen Lagerwahlkampf, in dem die CDU zusammen mit der FDP ihre Vorzüge gegen ein rot-grünes Bündnis hervorheben möchte, werde es nicht geben. Die CDU, so die einhellige Meinung, wird für sich kämpfen. Für sich und ihre Stimmen. Die FDP, auf der anderen Seite, müsse nun selbst klar kommen.

Kein Lagerwahlkmapf von CDU und FDP

Einen "Koalitionswahlkampf" werde es nicht geben, sagt auch Verteidigungsminister Thomas de Maizière. "Das nützt auch der Koalition nicht." Wer wolle, dass Angela Merkel Kanzlerin bleibe, müsse CDU wählen, fügt er hinzu. Im Konrad-Adenauer-Haus geht das große Flattern los. Liebesentzug für die FDP.

In einer aktuellen Umfrage legte die SPD um zwei Punkte zu. Zwar liegt die CDU weiterhin mit einem deutlichen Vorsprung vor den Genossen und auch im direkten Duell der Spitzenkandidaten Merkel/Steinbrück hat die CDU-Kanzlerin die Nase vorn. Doch in Niedersachsen war die Ausgangslage, zumindest was die Beliebtsheitswerte McAllisters betrifft, vor dem Urnengang ähnlich. In der CDU geben die Chef-Warner derzeit den Takt vor.

Drastischere Worte wählt der frühere CDU-Generalsekretär Heiner Geißler. Er fordert seine Partei auf, sich nicht länger an die FDP zu ketten. "Die schwarz-gelbe Koalition ist ein tot gerittenes Pferd", sagt er der "Passauer Neuen Presse".

"Politische Dummheit der CDU"

Die Wahlschlappe in Niedersachsen habe gezeigt, dass es "eine politische Dummheit der CDU" gewesen sei, sich so auf die FDP als Koalitionspartner festzulegen. Seiner Meinung nach bestehe kein Zweifel daran, "dass die FDP die CDU mit runterzieht."

Eine Anti-FDP-Debatte treibt auch der stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet voran. Die Christdemokraten müssten sich im Bundestagswahlkampf stärker von der FDP abgrenzen. "Wir werden in diesem Wahlkampf auf uns schauen. Wer Angela Merkel will, der muss Angela Merkel wählen. Da ist die FDP ein Wettbewerber."

Das erklärte Wahlziel der Union laute, dass Merkel Kanzlerin bleibe. Es heiße nicht das Fortbestehen von Schwarz-Gelb.

(nbe)
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