Strompreise Rösler: Altmaiers Plan geht nicht weit genug
Berlin · Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) gehen die Reformvorschläge seines Kabinettskollegen Peter Altmaier (CDU) zur Ökostrom-Umlage nicht weit genug. "Es muss vor allen Dingen eine grundlegende Reform des Gesetzes zur Förderung der erneuerbaren Energie angegangen werden", bekräftigte Rösler am Dienstag im ARD-"Morgenmagazin".
"Der Hauptkostentreiber ist genau diese überzogene Förderung. Da müssen wir ran." Bundesumweltminister Altmaier will die Ökostrom-Umlage für zwei Jahre einfrieren, um einen weiteren massiven Anstieg der Strompreise zu verhindern.
Rösler hielt dagegen: "Wir brauchen jetzt einen großen Wurf, damit wir dauerhaft die Strompreise in den Griff bekommen können." Es sei nicht richtig, dass Anlagen, die produzierten, ihren Strom aber nicht ins Netz lieferten, bis zu 90 Prozent der Vergütung erhielten.
"Das ist Geld, das die Verbraucher bezahlen müssen", so Rösler. "Ich finde, das ist nicht zu akzeptieren. Da könnte man sehr frühzeitig zu einer Strompreisbremse mit beitragen."
Der umweltpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Kauch, forderte eine sofortige Entlastung der Verbraucher bei der Stromsteuer. "Zur Strompreisbremse gehört für uns auch eine Senkung der Stromsteuer", sagte Kauch der "Passauer Neuen Presse". "Der Staat sollte sich nicht an zusätzlicher Mehrwertsteuer auf steigende Stromrechnungen bereichern.
