CIA-Affäre: Erhielt El Masri Schweigegeld von den USA?

CIA-Affäre : Erhielt El Masri Schweigegeld von den USA?

Berlin/Dresden (rpo). Im Fall des verschleppten Deutsch-Libanesen Khaled El Masri ist nun ein weiteres Detail bekannt geworden: Offenbar soll El Masri von den USA Schweigegeld erhalten haben. Innenminister Wolfgang Schäuble sagte dies heute im Bundestag.

Khaled el Masri soll mit den Vereinigten Staaten eine Vereinbarung über Stillschweigen getroffen und dafür Geld genommen haben. Wie die "Süddeutsche Zeitung" und "Die Welt" (Donnerstagausgaben) vorab berichteten, hat der damalige Botschafter der USA in Deutschland, Daniel Coats, diesen Sachverhalt dem damaligen Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) am 31. Mai 2004 mitgeteilt. Dies habe Schilys Nachfolger Wolfgang Schäuble (CDU) am Mittwoch im Innenausschuss des Bundestages berichtet, schrieb die "Süddeutsche Zeitung".

El Masris Rechtsanwalt Manfred Gnjidic bestritt der Zeitung zufolge die Darstellung von Coats. Er habe von dem Gerücht, El Masri sei mit bis zu 500.000 Dollar entschädigt worden, bereits vergangene Woche gehört und seinen Mandanten zur Rede gestellt. El Masri habe die Darstellung als Unsinn bezeichnet. "Es wird eine Vielzahl von Gerüchten gestreut, um das Opfer zu diskreditieren", sagte Gnjidic.

Zammar und Kurnaz von Deutschen verhört

Der Deutsch-Syrer Mohammed Zammar sei in Syrien von Beamten des Bundeskriminalamtes (BKA) vernommen worden. Außerdem sagte der Minister: "In Guantánamo ist, wenn ich richtig informiert bin, ein Mensch vernommen worden auch von deutschen Sicherheitsbehörden, aber nicht von Mitarbeitern des Bundeskriminalamts." Zuvor hatte Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) im Bundestag das Vorgehen der Bundesregierung im Fall Khaled El Masri nachdrücklich verteidigt. Wegen noch offener Fragen schloss die Opposition einen Untersuchungsausschuss nicht aus.

Schäuble sagte mit Blick auf den Fall Zammar, er sei sich nicht sicher, ob dieser Beschuldigter im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens oder Zeuge gewesen sei. Es sei aber "nicht in den Akten", dass er in Syrien gefoltert worden sei. Die Vernehmung sei eine "unmittelbare Zusammenarbeit zwischen Syrien und der Bundesrepublik Deutschland" gewesen. Er wolle in Zukunft noch strenger auf die Trennung zwischen BKA und den Nachrichtendiensten achten, sagte er.

In Syrien waren nach Angaben aus Fraktionskreisen auch zwei Vertreter des Bundesnachrichtendienstes (BND) und des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) an der Befragung beteiligt. Der deutsche Staatsbürger soll von der CIA festgenommen und in einem Gefängnis des syrischen Militär-Geheimdienstes festgehalten worden, wo mutmaßlich auch gefoltert wird.

Die Anwälte des in Bremen aufgewachsenen Türken Murat Kurnaz hatten zuvor bereits berichtet, ihr Mandant sei in Guantánamo von Deutschen befragt worden. Kurnaz sei zu seinen Besuchen in pakistanischen Moscheen befragt worden, berichtete die "Zeit" am Mittwoch. Kurnaz hätten die Männer auf die Frage, was sie mit seinen Antworten wollten, geantwortet: "Die geben wir den Amerikanern." In einem Schreiben an Kurnaz' Anwälte teilte der BND dem Bericht zufolge im Dezember 2003 lediglich mit, dass der damalige Kanzleramtschef Steinmeier informiert würde. Kurnaz wird seit Januar 2002 in Guantánamo festgehalten.

Nach Informationen der Nachrichtenagentur afp wurde Kurnaz im September 2002 von zwei Mitarbeitern des BND und einem Mitarbeiter des BfV in der Zeit zwischen dem 21. und 27. September verhört. Darüber hinaus waren die Deutschen den Angaben zufolge auch an dem Mauretanier Ould Slahi interessiert, der zeitweise im Ruhrgebiet lebte und Verbindungen zum Terrornetzwerk El Kaida gehabt haben soll.

Die Ausschüsse für Inneres, Recht und Außen wollten sich nach ihren Beratungen am Mittwoch auch am Donnerstag erneut mit den Vorwürfen im Zusammenhang mit den CIA-Methoden befassen. Das neue Parlamentarische Kontrollgremium (PKG) tagte bereits am Mittwochabend.

Grünen-Innenexperte Wolfgang Wieland nannte die Verhöre in Guantánamo und Syrien gegenüber AFP "völlig unzulässig" und "geradezu komplizenhaft". Es stelle sich die Frage, "ob man die Früchte der Folter" eingefahren habe. SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz nannte die Vernehmungen in Syrien hingegen "nicht problematisch". Das BKA habe sich laut Schäuble dort völlig korrekt verhalten.

Steinmeier: Bundesregierung war nicht beteiligt

Steinmeier wies vor dem Bundestag Vorwürfe zurück, deutsche Behörden seien in die Entführung El Masris vermutlich durch die CIA verwickelt gewesen. Solche Unterstellungen seien "infam". Auch habe die Regierung "keine Anhaltspunkte dafür gefunden, dass Mitteilungen zur Person El Masris durch Sicherheitsbehörden des Bundes weitergegeben worden sind". Vielmehr habe die Regierung "sofort und ohne Zögern die Ermittlungsbehörden eingeschaltet und diese in ihrer Arbeit unterstützt". Schäuble bezeichnete es als glaubwürdig, dass die frühere Bundesregierung erst nach der Rückkehr El Masris im Juni 2004 von dem Fall erfahren habe.

FDP-Fraktionsvize Werner Hoyer sagte zum Fall El Masri, es müssten noch eine Reihe von Antworten gegeben werden und schloss einen Untersuchungsausschuss nicht aus. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast plädierte dafür, in den Ausschüssen "weiter zu recherchieren".

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(afp)