Ostseepipeline Schröders neuer Job wird Thema im Bundestag

Berlin (rpo). Schröders neuer Job soll im Bundestag diskutiert werden. Für Donnerstag wurde auf Antrag der FDP eine Aktuelle Stunde angesetzt, in der es um den Aufsichtsratsposten von Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) beim russisch-deutschen Gaspipeline-Konsortium gehen soll. Unterdessen wurde bekannt, dass Schröder offenbar auch für das operative Geschäft verantwortlich sein soll.

Prägende Momente aus Schröders Amtszeit
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Foto: AP

Gasprom-Vize Alexander Medwedew sagte nach Angaben von "Spiegel Online" am Dienstag in Berlin, Schröder solle Chef des Rats der Aktionäre der in der Schweiz angesiedelten Betreibergesellschaft werden. Damit habe er Aufgaben, die teils denen eines Aufsichtsrates, teils auch denen eines Vorstands entsprächen. Bislang ist davon ausgegangen worden, dass Schröder beim Betreiberkonsortium für das Pipeline-Projekt Aufsichtsratsvorsitzender werden soll.

Medwedew begründete die Entscheidung für den Ex-Kanzler mit der Einbeziehung Europas in die geplante Ostsee-Pipeline. "Dazu gehört auch die Kontaktaufnahme zu den Organen der Europäischen Union." Schröder sei ein Mann, der über wichtige Kontakte zu den Entscheidungsträgern verfüge. Einen besseren Kandidaten habe man nicht finden können.

Forderungen: Schröder soll Job nicht annehmen

FDP-Generalsekretär Dirk Niebel erklärte in Berlin: "Wenn der Altkanzler diese Tätigkeit als Ehrenamt ausübt, ist dagegen nichts einzuwenden." Handele es sich aber um eine bezahlte Tätigkeit für ein Geschäft, das auf massive Initiative Schröders zu Stande kam, "dann hat das was von Selbstbedienungsmentalität", sagte Niebel dem Sender n-tv. Niebel forderte ebenso wie FDP-Fraktionsgeschäftsführer Jürgen Koppelin, sich die Politik des Konzerns als Ganzes anzusehe. Gasprom kaufe zum Beispiel oppositionelle Medien in Russland auf, um die freie Meinungsäußerung zu beeinträchtigen.

Unionsfraktionsvize Bosbach sagte der "Netzeitung", Schröder schade nicht nur sich selbst, er schade auch den Interessen Deutschlands. "Es wäre gut, wenn er auf den Posten verzichten würde. Er bestätigt alle Vorurteile, die die Bürger gegenüber Politikern haben." Sein Verhalten werde auch im Ausland Irritationen hervorrufen. Zuvor hatte bereits der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) gefordert, Schröder solle den Posten nicht antreten.

Bundestagsvizepräsidentin Susanne Kastner (SPD) wies die Forderungen zurück. "Ich finde das übertrieben", sagte sie der "Netzeitung". Sie verwies darauf, dass Altkanzler Helmut Kohl (CDU) noch Mitglied des Bundestags war, als er als Berater für den Medienunternehmer Leo Kirch arbeitete. Auch der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Bsirske, nahm Schröder in Schutz. Wenn der ehemalige Kanzler den Posten dazu nutze, deutsche Interessen bei der Verfügbarkeit von Energie im Blick zu behalten, dann könne er darin nichts Schlechtes erkennen, sagte Bsirske der "Berliner Zeitung" vom Dienstag.

Die CSU bezweifelte, dass Schröder der Posten kurzfristig angeboten wurde. Es falle schwer zu glauben, dass der "Deal" erst in den vergangenen zwei Wochen gemacht worden sei, sagte CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer in Berlin. Nach seiner Erfahrung mit der Wirtschaft dauerten solche Entscheidungen oft Monate. Es stelle sich also die Frage, ob Schröder noch während seiner Kanzlerschaft die Vereinbarung zu dem Posten getroffen habe. Schröder war nach eigenen Angaben am Freitag "von russischer Seite" angerufen worden. Dabei sei ihm das Amt im Aufsichtsrat angeboten worden. Schröder, der mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin freundschaftlichen Kontakt pflegt, lehnte es laut "Süddeutscher Zeitung" ab, den Namen des Anrufers zu nennen.

Michelbach forderte Schröder auf, er solle Eon und BASF dazu bewegen, ihren Steuersitz nach Deutschland zu verlegen. "Dem europäischen Steuerdumping muss die neue Bundesregierung entschieden entgegentreten", erklärte der CSU-Politiker. Es sei ein "schlechtes Beispiel für die in Deutschland steuerzahlende Wirtschaft", wenn die Betreibergesellschaft der Ostsee-Pipeline ihren Sitz aufgrund steuerlicher Vorteile in den Schweizer Kanton Zug legen wolle.

(afp)
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