CIA-Affäre Koalition verspricht Aufklärung im Fall El Masri
Berlin (rpo). Die CIA-Affäre um die Entführung des Deutschen Khaled El Masri schlägt im Bundestag immer höhere Wellen und fordert eine erste große Bewährungsprobe der großen Koalition. Das zumindest erwartet CDU-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach, der gleichezeitig Kritik an der alten Bundesregierung äußert. Derweil versprachen Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und weitere Politiker der Koalition den Fall in der kommenden Woche aufzuklären.
Was Sie über die CIA wissen sollten
Gleichzeitig wehrten sie sich jedoch gegen einen Untersuchungsausschuss. El Masri war nach eigenen Angaben Ende 2003 verschleppt und von der CIA fünf Monate in einem Gefängnis in Afghanistan festgehalten und misshandelt worden. Deutsche Sicherheitsbeamte schlossen nicht aus, dass die CIA dabei auf Informationen deutscher Stellen zurückgegriffen haben.
Bosbach sagte: "Die Sachaufklärung muss jetzt in dieser Woche erfolgen." Die Koalitionspartner müssten sich sowohl in der Sachfrage als auch im Umgang miteinander bewähren. Nach Informationen der "Berliner Zeitung" wollen SPD und Union ihre führenden Parlamentarier am Montagabend in einer Sondersitzung auf die CIA-Debatten vorbereiten. Bosbach warf der Vorgängerregierung vor, die künftige Bedeutung und das öffentliche Interesse im Fall el Masri unterschätzt zu haben. Einen Untersuchungsausschuss lehnte er ab. Dieser könne nicht mehr zur Aufklärung beitragen als das geheim tagende Parlamentarischen Kontrollgremium und die zuständigen Fachausschüsse.
Schäuble sicherte eine Aufklärung der Bundesregierung im Fall el Masri zu. "Alles, was an Aufklärung von unserer Seite beigetragen werden kann, wird auch geleistet. Ich kann nicht erkennen, was wir zusätzlich tun sollen", versicherte er. Allerdings dürfe nicht alles, was die Nachrichtendienste betreffe, in der Öffentlichkeit debattiert werden.
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dieter Wiefelspütz, forderte, vor weiteren Bewertungen "die Woche der Information und Aufklärung" abzuwarten. Bisher habe man in der Tat nur ein "sehr unvollständiges Bild".
SPD-Generalsekretär Hubertus Heil sagte: "Ich finde es alarmistisch, Untersuchungsausschüsse zu fordern, bevor man nicht über andere Wege versucht hat, den Dingen auf den Grund zu gehen." Die Vorwürfe müssten in den "richtigen Gremien" aufgeklärt werden.
Der Vorsitzende des Bundestagsrechtsausschusses, Andreas Schmidt (CDU) verlangte eine Entschädigung für el Masri. Diesem sei Unrecht geschehen, und das müsse wieder gut gemacht werden. Der Münchner Rechtsanwalt Michael Witti sagte, el Masri könne von der CIA Schmerzensgeld von etwa fünf Millionen Dollar einklagen. Wittis Berliner Kollege Martin Dürr sagte, er rechne sogar mit einer "zweistelligen Millionensumme".
Nach Informationen der "Bild"-Zeitung haben deutsche Behörden sich im vergangenen Jahr in Washington vergeblich um Informationen über el Masris Verschleppung bemüht. Nach internen Recherchen der Bundesregierung hätten das Bundeskriminalamt und der Bundesnachrichtendienst über "Kontaktbeamte" in der deutschen Botschaft in Washington mehrmals erfolglos um Aufklärung des Falles gebeten. Der damalige Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) sei am 2. Februar zur CIA-Zentrale gereist und habe Geheimdienstchef Porter Goss zum Unterstützung gebeten. Dieser habe jedoch abgelehnt.
