Mehrheit im Parlament: Bundestag beschließt umstrittene Reform des Klimaschutzgesetzes
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Übersicht des Finanzministeriums Defizit schon 2011 wieder bei drei Prozent

Düsseldorf (RPO). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erwartet, dass er bereits 2011 das gesamtstaatliche Defizit wieder auf drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts drücken kann. Das geht aus einer Übersicht seines Ministeriums für den Stabilitätsrat hervor.

Bundestag debattiert Haushalt 2011
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Bundestag debattiert Haushalt 2011

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Die Übersicht liegt dem "Handelsblatt" vor. Im Sommer war Schäuble noch davon ausgegangen, erst 2012 wieder eine mit dem Maastricht-Vertrag konforme Defizitquote von drei Prozent erreichen zu können. Für dieses Jahr erwartet Schäuble ein Defizit von 3,7 Prozent, im Juli hatte er noch 4,5 Prozent prognostiziert.

Grund für die günstige Entwicklung ist einerseits die gute Konjunktur, andererseits das Sparpaket der Bundesregierung, das in dem Tableau bereits berücksichtigt ist. Gleichwohl böten die Daten keinen Anlass für Bund, Länder und Gemeinden, in ihren Konsolidierungsbemühungen nachzulassen, hieß es aus dem Finanzministerium.

Insgesamt werden die öffentlichen Haushalte dieses Jahr 94,5 Milliarden Euro neue Schulden machen. Das sind 23 Milliarden Euro weniger, als im Sommer erwartet. 2011 dürfte das Defizit dann auf 92 Milliarden Euro sinken. Auch Länder und Gemeinden kommen besser aus der Krise.

So sinkt das Länderdefizit dieses Jahr auf 23,5 und 2011 auf 22 Milliarden Euro. Das Etatloch der Gemeinden ist mit elf Milliarden Euro ebenfalls kleiner als befürchtet.

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(apd/nbe)
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