Umtrittenes Bahnprojekt Keine Ruhe nach Schlichtung bei "Stuttgart 21"
Berlin (RPO). Trotz des einhelligen Lobs für den "Stuttgart 21"-Schlichter im Bundestag kehrt offenbar auch nach dem Spruch von Heiner Geißler nicht die erhoffte Ruhe um das umstrittene Projekt ein. Von Ausstieg bis Fortführung der Arbeiten öffnet sich nach wie vor die Schere zwischen Gegnern und Befürwortern.
Der Sieben-Punkte-Plan zu "Stuttgart 21 Plus"
Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) sieht auch nach dem Schlichterspruch einen "klaren Ausstiegsgrund" für den Bahnhof "Stuttgart 21". Palmer ist einer der führenden Gegner des Projektes. Er geht davon aus, dass der vereinbarte Stresstest des Konzeptes der Bahn zeigen werde, "dass der vorgelegte Fahrplan ins Chaos führt".
Der Test werde ergeben, "dass in erheblichem Maße Gleise, Bahnsteige und Tunnel zugebaut werden müssen". Palmer rechnet mit Kosten von mindestens 500 Millionen Euro. Damit werde der Finanzierungsdeckel gesprengt. Verträge müssten dann neu verhandelt werden. "Für eine mögliche neue Landesregierung gibt es dadurch einen klaren Ausstiegsgrund", sagte Palmer.
Auch Grünen-Chefin Claudia Roth forderte einen Baustopp als "logische Konsequenz aus dem Schlichterspruch". Die zahlreichen Mängel und Probleme seien deutlich geworden. "Ich sehe nicht, wie das Prestigeprojekt in einer ehrlichen Simulation den Stresstest bestehen sollte."
Geißler schließt Baustopp aus
Geißler selbst schließt hingegen einen Baustopp aus. Die Friedenspflicht sei zu Ende, und die Bahn habe nun das Recht weiterzubauen, sagte der frühere CDU-Generalsekretär. Gleichzeitig forderte er die Bahn jedoch auf, die Gegner des Milliardenprojekts nicht mit einer sofortigen Wiederaufnahme der Bauarbeiten zu reizen. "Die Bahn will und soll die Menschen nicht provozieren", sagte Geißler. "Die Bahn-Leute fahren jetzt nicht wieder gleich mit dem Bagger vor, das tun sie nicht, weil sie ja auch nicht blöd sind."
Einen schnellen Weiterbau hat indessen ebenfalls die bayerische Staatsregierung angemahnt. "Wir erwarten, dass die Arbeiten rasch wieder aufgenommen und der Zeitplan eingehalten werden kann", sagte Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP).
Er forderte die Projektträger Deutsche Bahn, den Bund, das Land Baden-Württemberg und die Stadt Stuttgart auf, sie sollten jetzt schnell Klarheit darüber schaffen, ob und in welcher Form die Planungen angepasst werden sollen.Das Projekt sei schließlich auch für Bayern von zentraler Bedeutung: "So würden sich die Fahrtzeiten von Stuttgart in Richtung Augsburg und München um fast eine halbe Stunde verkürzen."
