Höhere Entlastungen möglich Schäuble ändert seinen Steuerkurs
Berlin (RPO). Kurz vor dem Treffen der Koalitionsspitzen hat sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) im Streit um die Steuerpolitik kompromissbereit gezeigt. Einem Zeitungsbericht zufolge komme Schäuble der FDP entgegen.
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Wie das "Handelsblatt" am Donnerstag unter Berufung auf Regierungskreise berichtete, will Schäuble gleich mehreren Forderungen der Union und der FDP nachkommen. Der Koalitionsausschuss wollte am Abend im Kanzleramt über die Steuervorhaben der kommenden Monate beraten.
Ein Regierungsvertreter sagte der Zeitung: "Die mit einer Vereinfachung des Steuerrechts verbundenen Steuerausfälle müssen nicht auf 500 Millionen Euro beschränkt sein." Dafür sollten die Länder, anders als vom Finanzminister kürzlich angekündigt, an der Finanzierung der Steuerausfälle beteiligt werden. Schäuble sei zudem bereit, weitere Vorschläge zur Steuervereinfachung zu prüfen. Bisher hatte er es abgelehnt, die Kosten einer solchen Steuerreform auf mehr als eine halbe Milliarde Euro wachsen zu lassen und deshalb einen auf nur 18 Punkte beschränkten Katalog an Vorschlägen vorgelegt.
Auch bei der Gemeindefinanzreform wolle der Finanzminister dem Koalitionspartner entgegenkommen, hieß es. So halte Schäuble zwar an der Gewerbesteuer fest, sei aber für eine Entlastung der Wirtschaft. "Die Ausweitung der Gewerbesteuer auf Pachten, Zinsen und Mieten soll wieder rückgängig gemacht werden", sagte der Regierungsvertreter. Diese Elemente der Gewerbesteuer hätten sich als "krisenverschärfend" erwiesen. Nach Berechnungen des Finanzministeriums könnte die Wirtschaft dadurch um etwa 1,2 Milliarden Euro entlastet werden. Schäuble überlegt den Angaben zufolge, diese Steuerausfälle durch Änderungen bei der Körperschaftsteuer gegenzufinanzieren.
Erste Schritte zur Reform
Nach Angaben des Parlamentarischen Staatssekretärs im Finanzministerium, Steffen Kampeter (CDU) will der Koalitionsausschuss eine Arbeitsgruppe einsetzen, die die konkreten Schritte für eine Steuerreform festlegen soll. Unabdingbar sei dabei eine Vereinfachung der immer komplizierter gewordenen Mehrwertsteuer-Gesetzgebung. "Wir haben das Ziel, möglichst viele Ausnahmen, für die nur der verringerte Mehrwertsteuersatz erhoben wird, zu beseitigen", sagte er.
Das zweite Vorhaben, das die Regierung in dieser Legislaturperiode angehen werde, sei die Reform der Einkommenssteuer, kündigte Kampeter an. Im Blick stehe der Verlauf der Steuertarife, der zulasten der Empfänger mittlerer Einkommen gehe. Nicht zuletzt solle auch mit der Reform der Gewerbesteuer begonnen werden. "Unser Ziel ist die Abschaffung", betonte Kampeter. Dies gehe aber nur in zwei oder drei Schritten.
Auf Abschaffung der Gewerbesteuer pocht auch FDP-Generalsekretär Christian Lindner. Anderslautende Verabredungen Schäubles mit den Kommunen seien nicht in der Koalition abgestimmt gewesen, kritisierte er. "Sie sind deshalb für uns nicht bindend." Der Minister hatte angeregt, dass Kommunen neben der Gewerbesteuer künftig die Möglichkeit erhalten sollten, einen eigenen Zuschlag auf die Einkommensteuer zu erheben, was bei den Fraktionen von Union und FDP für Ärger sorgte.
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund verlangte hingegen eine schnelle Umsetzung dieser Vorschläge. Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg betonte, Schäubles Zusage, die Gewerbesteuer zu erhalten, gebe den Städten und Gemeinden die nötige Planungssicherheit.
