Deutschland Bildungsausgaben übersteigen 100-Milliarden-Grenze
Berlin (RPO). Die öffentlichen Ausgaben für Bildung werden in diesem Jahr erstmalig die Grenze von 100 Milliarden Euro übersteigen. Der am Mittwoch veröffentlichte Bildungsfinanzbericht des Statistischen Bundesamtes weist für 2010 Bildungsausgaben in Höhe von 102,8 Milliarden Euro von Bund, Ländern und Kommunen aus.
Was die Länder durch bessere Bildung sparen könnten
Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) erklärte dazu in Berlin, dies sei ein "hervorragendes Signal für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes". Gegenüber 2009 (98,9 Milliarden Euro) sind die Ausgaben demnach um fast vier Milliarden Euro gestiegen.
Auch gemessen am staatlichen Gesamthaushalt nahm der Anteil für Bildungsausgaben demnach zu: Er wird im Jahr 2010 laut Statistischem Bundesamt 18,1 Prozent betragen, während er 1995 noch bei 13,9 Prozent lag. "Wir haben die richtigen Prioritäten gesetzt - gerade auch in den Zeiten der Krise", erklärte Schavan. Dem vor zwei Jahren gefassten Ziel, bis 2015 zehn Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) für Bildung und Forschung auszugeben, sei Deutschland "ein gutes Stück näher gekommen".
Nach dem Bundesfinanzbericht waren 2009 4,1 Prozent des BIP für Bildung ausgegeben worden. 2008 waren es 3,7 Prozent gewesen und 2007 3,8 Prozent. Eine Ursache für den Anstieg des Indikators sei allerdings der Rückgang des Bruttoinlandsprodukts um nominal 3,4 Prozent, wird in dem Bericht erläutert.
Die Linkspartei kritisierte daher stagnierende Bildungsausgaben seit 2007. "Dass sich der Anteil am BIP im Jahre 2009 erhöht hat, geht eindeutig auf das gesunkene BIP durch die Wirtschaftskrise zurück", erklärte Linken-Sprecherin Rosemarie Hein. Hein warf dem Bund außerdem vor, die Ausgaben für Bildung den "ohnehin schon klammen Ländern und Gemeinden" zu überlassen. 2007 habe der Bund nur 7,8 Prozent beigesteuert. Dem Bericht zufolge wird der Anteil des Bundes im laufenden Jahr sogar nur 5,6 Prozent betragen. Die Hauptlast tragen demnach mit 75,5 Prozent die Länder.
Kritik von Linken und Gewerkschaften
Von "ernüchternden Zahlen" sprach auch der Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Ulrich Thöne. Kaum ein entwickeltes Land gebe weniger Geld für Bildung aus als Deutschland, erklärte er in Berlin. In Deutschland unterrichteten bezogen auf die Schülerzahl 25 Prozent weniger Lehrer als im OECD-Durchschnitt. "1995 investierte Deutschland noch 6,8 Prozent der Wirtschaftskraft in Bildung, 2008 waren es nur noch 6,2 Prozent", kritisierte auch die Grünen-Bildungsexpertin Priska Hinz. Zudem gebe es keine Initiativen, um mehr Menschen aus sozial benachteiligten Schichten weiterzubilden.
Die Bildungsausgaben pro Schüler seien von 2000 bis 2008 inflationsbereinigt um elf Prozent gestiegen, berechnete allerdings der Bildungswissenschaftler Klaus Klemm für die Wochenzeitung "Die Zeit". Der Anteil der öffentlichen Bildungsausgaben am BIP sei zwar stagniert, gleichzeitig sei aber die Zahl der Schüler von 12,6 auf 11,8 Millionen gesunken. Im Jahr 2007 hätten die Ausgaben pro Schüler 4650 Euro betrugen, im Vergleich zu 4200 Euro im Jahr 2000.
Auch Klemm wies jedoch darauf hin, von Ländern wie den USA, Südkorea oder Dänemark, wo Bildungsausgaben rund sieben Prozent des BIP betragen, sei Deutschland noch weit entfernt. Das Ziel der Bundesregierung, bis 2015 zehn Prozent des BIP in Bildungs und Forschung zu investieren, sei in die Ferne gerückt.
