Unruhe vor CDU-Parteitag Merkel stärkt Schäuble den Rücken
Karlsruhe (RPO). Die Rücktrittsgerüchte um Wolfgang Schäuble halten sich hartnäckig. Bundeskanzlerin Angela Merkel tritt dem vor Beginn des CDU-Parteitages mit Nachdruck entgegen. "Ich bin gerne Bundeskanzlerin mit einem Finanzminister Schäuble", sagte Merkel am Sonntagabend im ZDF.
Die Kanzlerin, die sich am Montag erneut als CDU-Chefin zur Wahl steht, geht nach eigenen Angaben optimistisch in den Parteitag. Im Vorfeld des Parteitags hatte sich zuletzt Streit um den steuerpolitischen Kurs der Bundesregierung angebahnt: CDU-Fraktionsvize Michael Fuchs hatte in der "Bild am Sonntag" kritisiert, Schäubles Vorschläge entsprächen nicht dem Willen der Fraktion. Schäubles Haus hat 18 Vorschläge zur Steuervereinfachung vorgelegt, aber wiederholt betont, dass das Entlastungsvolumen nicht höher als 500 Millionen Euro sein dürfe.
In der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin" stellte sich Merkel hinter ihren Finanzminister. In der Haushalts- und Steuerpolitik gebe es eine klare Rangfolge, die von ihr und Schäuble ganz gleich gesehen werde. An erster Stelle stehe angesichts der immer noch riesigen Neuverschuldung von etwas weniger als 50 Milliarden Euro die Haushaltskonsolidierung.
Über die geplanten Steuervereinfachungen werde Schäuble noch Gespräche mit den Fraktionen führen. Darüber hinaus bleibe auf der Tagesordnung, das Steuersystem gerechter zu machen, sie könne aber "keine Zeitangaben machen".
Im ZDF verteidigte sie den Kurs ihrer schwarz-gelben Koalition in der Energie-, Gesundheits- und Sozialpolitik. Strittige Entscheidungen seien manchmal notwendig, "um dem Land eine gute Zukunft zu eröffnen".
Auf dem zweitägigen Parteitag wird neben der Vorsitzenden auch das Präsidium der CDU neu gewählt, unter anderem gibt es mit Arbeitsministerin Ursula von der Leyen, Umweltminister Norbert Röttgen und Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier drei neue Anwärter für das Amt des Vize-Parteivorsitzenden. Schäuble will erneut für einen Posten im Präsidium der CDU antreten. Eine klare Mehrheit gilt als sicher, Schäuble hat in Karlsruhe ein Heimspiel.
Die mehr als tausend Parteitagsdelegierten werden zudem über die Pläne für ein Aussetzen der Wehrpflicht, die umstrittene Präimplantationsdiagnostik (PID), den wirtschaftspolitischen Kurs der schwarz-gelben Koalition und das konservative Profil der CDU debattieren. Der Parteitag werde wichtige Weichenstellungen für die CDU vornehmen, sagte Generalsekretär Hermann Gröhe in Karlsruhe.
Am Montag wird auch Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) den mehr als tausend Delegierten sein Konzept zur Bundeswehr-Reform vorstellen. Das geplante Aussetzen der Wehrpflicht war in der Union lange umstritten, mittlerweile zeichnet sich aber eine breite Unterstützung ab.
