Parteiinterne Kritik an Seehofer nach Wahldebakel Dicke Luft bei der CSU
München (RPO). Nach den heftigen Stimmverlusten der CSU bei der Bundestagswahl wird gegen Parteichef Horst Seehofer aus den eigenen Reihen Kritik laut. Der frühere CSU-Chef Erwin Huber bemängelte "fehlenden Mannschaftsgeist" in der Parteispitze und eine Abkehr von "klassischen CSU-Positionen".
Bundestagswahl 2009: Frust und Jubel bei den Parteien
Der Chef der CSU-Europagruppe, Markus Ferber, nannte Seehofers Wahlkampfstrategie sprunghaft. Die Angriffe auf die FDP hätten dazu geführt, dass die Liberalen in Bayern stärker seien als im Bundesdurchschnitt, sagte Ferber in München. Der Vorsitzende der CSU-Mittelstandsunion, Hans Michelbach, sagte, die Union habe ihre Stammwählerschaft nicht erreicht.
Ferber forderte von Seehofer eine stärkere Rücksicht auf die Belange der Wirtschaft: "Da muss auch der Parteivorsitzende seinen Beitrag leisten, nicht nur der Bundeswirtschaftsminister."
"Indiskutabel für eine Volkspartei"
Im Gegensatz zur Europawahl vor drei Monaten sei es auch "überhaupt nicht" gelungen, die Zustimmung der Landwirte zu gewinnen. Wie Huber forderte auch Ferber eine intensive Fehleranalyse: "Man kann jetzt nicht zur Tagesordnung übergehen." Außerdem kritisierte er den Führungsstil in seiner Partei: "Ich denke, wir müssen mehr als Team arbeiten und weniger die Leute ausgrenzen."
Huber sagte, das Wahlergebnis im Freistaat sei "indiskutabel für eine Volkspartei wie die CSU". Er sprach von einer "ganz schmerzlichen Niederlage" und einem "schweren Rückschlag" für die Partei. Allerdings wolle er jetzt "keine Personaldiskussionen" über Parteichef Horst Seehofer führen. "Das führt uns nicht weiter", sagte Huber.
Wichtig sei es, die CSU-Anhänger nicht mehr zu "verwirren" mit streitigen Aussagen zum Donauausbau, zum Umgang mit modernen Technologien und in der Bildungspolitik. Auch die Attacken Seehofers auf den Koalitionspartner FDP im Freistaat seien ein Fehler gewesen. "Die Kampagne gegen die FDP hat sicherlich mehr der FDP als uns genutzt."
"Blind und taub gestellt"
Michelbach beklagte, die Union habe eine "zu große Nachgiebigkeit gegenüber den sozialdemokratischen Zumutungen in der großen Koalition" gezeigt. Beträchtliche Teile des Mittelstandes und der Mittelschicht seien "daran zunehmend verzweifelt". Er kritisierte: "Die immer stärker werdenden Signale des Unmuts waren für jeden zu vernehmen, der sie vernehmen wollte. Viele in der Union aber haben sich blind und taub gestellt." Am Wahltag habe es dafür "die Quittung in Form von Wahlenthaltung oder Abwanderung zur FDP gegeben".
Michelbach mahnte, die Union müsse deshalb zurückkehren zu einer "Politik der sozialen Marktwirtschaft für die breite Mehrheit derjenigen, die in unserem Land etwas leisten und leisten wollen". Er forderte zugleich schnelle schwarz-gelbe Koalitionsverhandlungen. Union und FDP müssten sich jetzt zügig auf ein Arbeitsprogramm verständigen, mit dem Deutschland aus der Krise gebracht und zu "neuer Stärke" geführt werden könne.
