+++ Live-Ticker +++: Wird Westerwelle neuer Außenminister?

+++ Live-Ticker +++ : Wird Westerwelle neuer Außenminister?

Düsseldorf (RPO). Union und FDP haben die Bundestagswahl gewonnen, für die SPD war der Wahlabend ein Desaster. Zulegen konnten auch die Grünen und die Linkspartei. Bundeskanzlerin Merkel will, dass die Regierung spätestens am Tag des Mauerfalls steht. Das erfordert natürlich viele Reaktionen. Hier sammeln wir übersichtlich für Sie die Ereignisse des Tages nach der Wahl.

21.46 Uhr: Trotz wachsenden Drucks aus seiner eigenen Partei besteht der Christoph Matschie weiter auf das Amt des Ministerpräsidenten in einer Regierung mit Linkspartei und Grünen. Laut Vorstandsbeschluss sei in einer rot-roten Koalition nur ein SPD-Ministerpräsident akzeptabel, bekräftigte er gegenüber der "Thüringer Allgemeinen". "Ich allein habe für die Verhandlungen und für das Amt das Mandat meiner Partei", erklärte Matschie. Dies sei auch in den entscheidenden Sondierungsgesprächen mit Linkspartei und Grünen am Mittwoch "nicht verhandelbar". "Mir geht es nicht um meine Person sondern darum, was die Partei beschlossen hat", fügte Matschie hinzu.

21.13 Uhr: Bundeskanzlerin Merkel dringt weiter auf Steuersenkungen. Union und FDP würden ihre Steuersenkungsversprechen "mit Sicherheit nicht" brechen, sagte Merkel im ZDF. Sie sei "aus voller Überzeugung" der Meinung, "dass Sparen und Kürzen jetzt die vollkommen falsche Botschaft wäre". Vielmehr müsse das "zarte Pflänzchen des Aufschwungs" gestärkt werden.

21.00 Uhr: Steinmeier will sich am Dienstag zum Fraktionschef wählen lassen. Seine Wahl zum Nachfolger von Peter Struck, der nicht mehr dem Bundestag angehört, gilt als sicher. Am Montag war der Plan auch im SPD-Vorstand auf einhellige Zustimmung gestoßen. Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, bleibt aller Wahrscheinlichkeit nach im Amt. SPD-Chef Franz Müntefering sagte, er rechne mit einer Wiederwahl Oppermanns.

20.12 Uhr: Die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, erklärte, es sei "ein unberechtigter Vorwurf, dass die FDP für sozialen Kahlschlag stehen würde". Die Partei wolle im Gegenteil etwa die Situation bei der Altersvorsorge von Langzeitarbeitslosen verbessern. "Wir werden behutsam mit dem Auftrag umgehen."

19.49 Uhr: Angela Merkel hat indirekt bestätigt, dass FDP-Chef Guido Westerwelle neuer Außenminister wird. Wenn die neue Bundesregierung gebildet sei, werde "nach menschlichem Ermessen" ein Politiker der FDP die Nachfolge von Außenminister Frank-Walter Steinmeier antreten, sagte die Kanzlerin im ZDF. Abschließend könne sie dies aber noch nicht sagen, betonte die CDU-Chefin. Auch die Frage, wie viele Ministerposten die FDP erhalten werde, wollte Merkel nicht beantworten.

19.47 Uhr: Der russische Präsident Dmitri Medwedew hat Angela Merkel zu ihrem Wahlsieg gratuliert. Medwedew habe die Kanzlerin angerufen und in dem Telefonat hätten beide Seiten vereinbart, die Zusammenarbeit zu intensivieren, teilte der Kreml mit. Beide hätten sich für eine enge Kooperation in der internationalen Politik und in europäischen Angelegenheiten ausgesprochen. Durch einen intensiven Dialog wollten sie die Partnerschaft Berlins und Moskaus vertiefen, teilte der Kreml weiter mit.

19.35 Uhr: Die künftige Leipziger SPD-Bundestagsabgeordnete Daniela Kolbe dringt auf einen Rückzug ihrer jetzigen Parteispitze. Die Sozialdemokraten müssten sich "definitiv" nicht nur inhaltlich, sondern auch personell neu aufstellen, forderte Kolbe im Radiosender MDR Info. Sie argumentierte, im Wahlkampf hätten ihr Menschen auf der Straße oft erklärt, sie fänden zwar die SPD okay. Kritik habe es aber an Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier und Parteichef Franz Müntefering gegeben.

19.25 Uhr: Am Dienstag kommt die Unionsfraktion zu ihrer ersten Sitzung zusammen. Dabei sollen Fraktionschef Volker Kauder und der parlamentarische Geschäftsführer Norbert Röttgen für jeweils ein weiteres Jahr in ihren Ämtern bestätigt werden. Sollten einer oder beide im Laufe der Koalitionsverhandlungen für ein Regierungsamt ausgewählt werden, soll für sie nach Angaben aus der Fraktion später eine Nachfolge in der Fraktion gefunden werden.

18.37 Uhr: Als Konsequenz aus den schweren Verlusten der CSU fordern einflussreiche Kräfte in der Partei eine Rückbesinnung auf alte konservative Werte. Die CSU müsse wieder traditioneller werden, erklärte der niederbayerische CSU-Chef und Europaabgeordnete Manfred Weber, der dazu laut "Süddeutscher Zeitung" ein internes Strategiepapier ausgearbeitet hat. Darin sei von einer "Neudefinition einer christlich-konservativ-liberalen Politik" die Rede.

18.17 Uhr: Carstensen bezeichnete die schwarz-gelbe Drei-Stimmen-Mehrheit in Schleswig-Holstein für das geplante schwarz-gelbe Bündnis als "solide Basis". Er fügte hinzu: "Mir ist eine kleinere Mehrheit lieber, die Probleme lösen kann, als eine ganz große Mehrheit, die Probleme liegen lässt. Das können wir uns nicht leisten."

17.59 Uhr: Zur Forderung nach Steuersenkungen sagte FDP-Chef Westerwelle: "Faire Steuern sind die Voraussetzung für gesunde Staatsfinanzen." Sie seien auch die Grundlage für Wachstum. Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Andreas Pinkwart, forderte im WDR vor allem eine steuerliche Entlastung für Familien mit Kindern.

17.44 Uhr: Franz Maget, Fraktionschef der SPD im bayerischen Landtag, will sein Amt offenbar vorzeitig abgeben. Sein Sprecher, Michael Langer, sagte, ein entsprechender Bericht der "Nürnberger Nachrichten" werde nicht dementiert. Maget werde auf der Herbstklausur der SPD in Bad Windsheim am Mittwoch der Fraktion einen Vorschlag zur weiteren inhaltlichen Arbeit machen. "Und das schließt personelle Überlegungen mit ein." Es werde aber auf keinen Fall einen sofortigen Rücktritt geben, sagte Langer. Die "Nürnberger Nachrichten" berichten, Maget werde seine Position bis spätestens Mitte nächsten Jahres abgeben. Die Grundsatzentscheidung für den Rückzug sei bereits gefallen, berichtete die Zeitung unter Berufung auf führende Kreise der Partei. Die Bayern-SPD war bei der Wahl am Sonntag auf 16,8 Prozent abgestürzt und hatte damit ihr schlechtestes Bundestagswahlergebnis seit dem Zweiten Weltkrieg eingefahren.

17.40 Uhr: Günther Oettinger (CDU) blickt trotz der Verluste für seine Partei bei der Bundestagswahl optimistisch auf die Landtagswahl in eineinhalb Jahren. Das Zweitstimmenergebnis der CDU in Baden-Württemberg von 34,4 Prozent sei "nicht die Ausgangslage für die Landtagswahl", sagte. Eine Zielmarke für die CDU für 2011 wollte er aber nicht nennen.

17.34 Uhr: Angela Merkel und Guido Westerwelle haben erstmals die Möglichkeiten einer schwarz-gelben Koalition ausgelotet. Wie ein FDP-Sprecher mitteilte, dauerte das Gespräch unter vier Augen im Berliner Kanzleramt eine Stunde und fand in "bester Atmosphäre" statt. Über den Inhalt wurde nichts bekannt. Zunächst wurden offenbar nur die Rahmenbedingungen und die Verfahrensweise für Koalitionsverhandlungen besprochen. Inhaltliche Fragen wurden noch ausgeklammert. Die Vorgespräche auf Arbeitsebene sollen bis Ende der Woche abgeschlossen werden.

17.00 Uhr: Das Deutsche Atomforum erwartet eine rasche Entscheidung zur Verlängerung der Atomlaufzeiten. Zugleich müsse die neue Regierung die Querelen um die Endlagerung beenden und zu einer nachhaltigen Lösung kommen. Die Deutsche Umwelthilfe warnte dagegen vor einer Abkehr vom Atomausstieg und vor einer Kürzung bei erneuerbaren Energien. Die Umweltbewegung würde gegen entsprechende Pläne vorgehen, sagte DUH-Experte Gerd Rosenkranz der "Berliner Zeitung".

16.18 Uhr: Ärzteschaft und Krankenkassen haben ein Umsteuern in der Gesundheitspolitik gefordert. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung forderte am Montag eine "nachhaltige Gesundheitsreform, die mehr leistet als reine Kostendiskussion". Die Erzatzkassen drängten ihrerseits auf mehr finanzielle Unterstützung des Bundes.

16.17 Uhr: Nach der historischen Wahlschlappe der SPD ist der Hamburger SPD-Chef Ingo Egloff zurückgetreten. Als Landesvorsitzender trage er die politische Verantwortung für die schlimme Niederlage der Hamburger SPD bei der Bundestagswahl, erklärte Egloff. Es komme nun darauf an, "die Wahl zu analysieren und aufzuarbeiten und die Weichen für die Zukunft zu stellen." Über das weitere Vorgehen wollte der Hamburger SPD-Landesvorstand laut Egloff noch am Montag beraten.

15.51 Uhr: Hamburgs Erster Bürgermeister Ole von Beust (CDU) ist nach dem Erfolg der Union Spekulationen über einen möglichen Wechsel in die Bundespolitik entgegengetreten. Auf die Frage, ob er als Minister nach Berlin gehen werde, sagte er am Montag in Hamburg: "Das denke ich nicht." Er sei nach vier Tagen in Berlin "wieder froh, zurück in Hamburg zu sein".

15.20 Uhr: CSU-Chef Horst Seehofer hat CDU und FDP harte Koalitionsverhandlungen angekündigt. "Wir wollen, was wir im Wahlkampf in Aussicht gestellt haben, so stark wie möglich zum Tragen bringen. Das wird unsere Richtschnur sein", sagte Seehofer. Die CSU hatte die Senkung der Einkommensteuer 2011 und 2012, die Senkung der Mehrwertsteuer für Handwerk und Gastronomie und Korrekturen der Erbschafts- und Unternehmenssteuer gefordert.

15.04 Uhr: Die Linke fordert ein Ende der Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Diese "undemokratische Attitüde" müsse eingestellt werden, sagte Linksparteichef Oskar Lafontaine. Ein Festhalten an solchen Maßnahmen richte sich nicht nur gegen die Millionen von Wählern, sondern zeige auch etwas von einer "Bananenrepublik".

15.03 Uhr: Die Grünen wollen auf die schwarz-gelbe Koalition kräftig Druck ausüben. "Wir werden es ihnen schwer machen", sagte Spitzenkandidat Jürgen Trittin. Seine Kollegin Renate Künast betonte, es werde mit SPD und Linken im Parlament "keine Harmonie-Sauce" geben. "Wir nehmen den Wettbewerb in der Opposition auf", sagte Künast.

15.00 Uhr: Der Deutsche Bauernverband erhofft sich von der neuen Bundesregierung Hilfen für die Landwirte. Die extrem schwierige Situation der Milchbauern, aber auch der Ackerbaubetriebe sowie der Obst- und Gemüsebaubetriebe mache Hilfeleistungen und politische Weichenstellungen auf europäischer Ebene dringend erforderlich, sagte DBV-Präsident Gerd Sonnleitner. Die hohen Qualitätsstandards in der Tierschutz, Naturschutz, Umwelt- und Verbraucherschutz müssten mit einem soliden und verlässlichen Direktausgleich abgesichert werden, forderte er. Gerade in der nationalen Steuer- und Sozialpolitik erwarte er nachhaltige Entlastungen für die Bauernfamilien.

14.46 Uhr: Die Demoskopen führen das schlechte Abschneiden der SPD bei den Bundestagswahlen vor allem auf deren Politik in den vergangenen Jahren zurück. "Die Stichworte heißen Hartz IV und Rente mit 67. Das hat viele Wähler zur Abwanderung vor allem zu linken Parteien bewogen", sagte Infratest dimap-Chef Richard Hilmer. Die niedrige Wahlbeteiligung erklärten die Wahlforscher zum Teil damit, dass viele traditionelle SPD-Wähler aus Enttäuschung über "ihre" Partei überhaupt nicht zur Wahl gegangen seien. Allein rund zwei Millionen SPD-Anhänger seien der Wahl fern geblieben.

14.44 Uhr: Die katholische Kirche hat die CDU/CSU aufgerufen, in der neuen Bundesregierung ein eigenständiges Ministerium für Entwicklungshilfe zu erhalten. Der Bamberger Erzbischof Ludwig Schick wandte sich in der "Frankfurter Rundschau" gegen die Forderung der FDP, das Entwicklungshilfeministerium aufzulösen. "Ein Aufgehen des Ressorts im Außenministerium, wie von der FDP geplant, wäre für uns nicht akzeptabel", sagte der Beauftragte der katholischen Deutschen Bischofskonferenz für weltkirchliche Fragen.

14.26 Uhr: Die Linkspartei drängt auf ein rot-rotes Bündnis in Thüringen. Die SPD-Spitze im Bund müsse nun "zwingend" ihren Einfluss geltend machen, um eine linke Regierung in Thüringen durchzusetzen, sagte Thüringens Linken-Spitzenkandidat Bodo Ramelow der "Leipziger Volkszeitung". "Wenn das in Thüringen die SPD nicht sieht, dann übernimmt sie nicht die Verantwortung, sondern drückt sich vor der Verantwortung", sagte Ramelow. In Thüringen entscheide sich jetzt, "ob die SPD dauerhaft einfach nur Steigbügelhalter der Union sein will, und damit überflüssig wird, oder ob sie tatsächlich zurückkehrt zu sozialer Gestaltungskraft".

14.25 Uhr: Die FDP-Fraktion platzt nach ihrem fulminanten Ergebnis aus allen Nähten. Wo sich die Fraktion zu ihrer konstituierenden Sitzung am Dienstag treffen werde, stehe noch nicht fest, sagte FDP-Chef Guido Westerwelle. "Unser bisheriger Fraktionssitzungssaal ist zu klein geworden."

14.21 Uhr: In spätestens sechs Wochen soll nach dem Willen von Bundeskanzlerin Angela Merkel die neue Regierung stehen. "Am 9. November, wenn der Jahrestag des Mauerfalls ist, dann würde ich ganz gerne die vielen europäischen Staats- und Regierungschefs und die anderen Gäste, die kommen, mit einer neuen Regierung begrüßen", sagte die CDU-Vorsitzende am Montag in Berlin. Die Kanzlerin machte deutlich, dass sie die Bildung einer neuen Regierung parallel zur Konstituierung des neuen Bundestages anstrebt. Der neue Bundestag muss spätestens am 27. Oktober zum ersten Mal zusammenkommen.

14.20 Uhr: Nach Informationen unserer Redaktion soll Frank-Walter Steinmeier auf dem SPD-Parteitag im November Franz Müntefering als Vorsitzenden ablösen. Steinmeier soll den Übergang in die Opposition so integrierend leiten können. "Die SPD braucht eine Erneuerung in den Köpfen und an den Köpfen", forderte der baden-württembergische SPD-Generalsekretär Peter Friedrich. "Gefragt ist eine Erneuerung, bei der es keine Tabus gibt."

13.33 Uhr: "Franz Müntefering trägt eine riesige Verantwortung für dieses Wahlergebnis. Müntefering steht für die organisierte Unterdrückung des demokratischen Meinungsaustauschs in der SPD zu zentralen Fragen", sagte der frühere Staatsminister im Auswärtigen Amt, Christoph Zöpel (SPD).

13.26 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat einen Tag nach der Wahl eine sozial ausgewogene Politik versprochen. "Wir werden natürlich darauf achten, dass wir die Balance der sozialen Marktwirtschaft ... vernünftig und gut austarieren", sagte sie.

13.12 Uhr: Der stellvertretende NRW-SPD-Landeschef Jochen Ott hat nach dem Debakel seiner Partei einen "Neuaufbau" gefordert. "Nach dieser Wahlniederlage muss nun die nächste Generation in der SPD die Führung übernehmen. Die SPD muss entstaubt und verjüngt werden. Ich gehe davon aus, dass wir auf dem kommenden Bundesparteitag einen neuen Vorsitzenden wählen", sagte Ott am Montag.

13.06 Uhr: Unions-Fraktionschef Volker Kauder steht vor einer zweiten Amtszeit. Bundeskanzlerin Angela Merkel habe angekündigt, dass sich Kauder am Dienstag der Wiederwahl stellen werde, hieß es in Unionskreisen. Kauder gilt als Vertrauter Merkels, der auch gegen Widerstände die Vorstellungen der CDU-Vorsitzenden bei den Abgeordneten durchsetzte.