Bundestagswahl 2009 CSU erleidet Wahl-Debakel
Düsseldorf (RPO). Die CSU und ihr Chef Horst Seehofer zählen zu den größten Verlierern der diesjährigen Bundestagswahl. Laut einer Hochrechnung der ARD kommt die bayerische Unions-Partei auf nur noch 41,0 Prozent. Es wäre das schlechteste Ergebnis seit 1949.
Im Vergleich zur Bundestagswahl 2005 wäre das ein Minus von mehr als acht Prozentpunkten (2005: 49,2 Prozent). Und auch das CSU-Debakel bei der Landtagswahl im vergangenen Jahr wird damit überboten: Im September 2008 kam die CSU immerhin noch auf 43,4 Prozent der Stimmen.
CSU-Chef Horst Seehofer äußerte sich unzufrieden, nachdem er das Abschneiden seiner Partei bei der Bundestagswahl zur Kenntnis nehmen musste. "Das Abschneiden der CSU in Bayern ist nicht zufriedenstellend", sagte Seehofer in München. 41 Prozent - das sei "insgesamt enttäuschend". Die Bundesregierung müsse nun das Vertrauen der Wähler in Bayern zurückerobern.
Der frühere CSU-Vorsitzende Erwin Huber bezeichnete das Ergebnis seiner Partei bei der Bundestagswahl als "Desaster". Er gab dafür indirekt seinem Nachfolger an der Parteispitze, Horst Seehofer, die Schuld. Der Partei habe im Wahlkampf "die Klarheit der politischen Linie" gefehlt. Sie hätte Rot-Rot attackieren sollen, statt einen "Kleinkrieg gegen die FDP" zu führen, monierte Huber am Sonntagabend bei der Wahlparty der CSU in München. Darüber müsse die Partei nun "gewaltig nachdenken".
Seehofer erklärte die erdrutschartigen Verluste der CSU in Bayern in der ARD vor allem mit zunehmendem Stimmensplitting verantwortlich. Im Freistaat habe es offenkundig den Gesamttrend gegeben, die Erststimme der Union und die Zweitstimme zur Sicherung einer bürgerlichen Mehrheit der FDP zu geben. Es sei dennoch enttäuschend, dass die CSU bei der Zweitstimme "so stark zurückgefallen" sei. Dazu gebe es in Bayern "einige Sonderprobleme", sagte Seehofer und nannte die Unzufriedenheit der Bayern über den Milchmarkt. Die Attacken auf die FDP hätten mit der Niederlage der CSU nur am Rande zu tun.
CSU-Vorstandsmitglied Bernd Posselt sucht die Schuld am schlechten Ergebnis hingegen bei der CDU-Vorsitzenden und Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die Union habe wegen der "Beliebigkeit" der Kanzlerin viele Stammwähler nicht mobilisieren können, sagte Posselt am Sonntagabend in München. Auch die CSU habe unter "einem Merkel-Malus gelitten". Es sei die falsche Taktik gewesen, eine Art Koalitionswahlkampf zu führen. Für die Kanzlerin bedeute dies "eine Art Schwächung". Die CDU müsse sich nun programmatisch erneuern.
Ebenfalls enorme Verluste verzeichnete laut Hochrechnung die bayerische SPD. Die Sozialdemokraten erreichten im Freistaat 16,7 Prozent der Stimmen und stürzten damit im Vergleich zu 2005 um knapp neun Prozentpunkte ab (2005: 25,5 Prozent). Bayerns SPD-Chef Florian Pronold räumte eine "bittere Niederlage" ein. "Das ist ein sehr schlechtes und schwieriges Ergebnis", betonte er. Dass die Sozialdemokraten im Freistaat etwas weniger Stimmen verloren hätten als bundesweit, könne "kein Trost" sein. Zugleich kündigte Pronold an: "Wir werden wieder aufstehen und kämpfen."
Über deutliche Gewinne können sich laut Hochrechnung Grüne und FDP freuen. Die Grünen erreichten 11,1 Prozent und gewannen mehr als drei Punkte (7,9 Prozent). Am meisten legte die FDP zu und kam auf 15,8 Prozent, sechs Prozentpunkte mehr als 2005 (9,5 Prozent). Bayerns Wirtschaftsminister und stellvertretender Ministerpräsident Martin Zeil (FDP) bezeichnete das gute Ergebnis der Liberalen im Freistaat als Lohn für einen sachorientierten Wahlkampf. "Die bayerischen Bürger wollen Inhalte und haben nichts mehr dick als kleinliche Streitereien", sagte Zeil am Sonntag in München in Anspielung auf die Angriffe von CSU-Chef Seehofer während des Wahlkampfs.
