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Bundestagswahl 2009: Die Kleinen sind die neuen Großen

Bundestagswahl 2009 : Die Kleinen sind die neuen Großen

Düsseldorf (RPO). Die politische Landschaft in Deutschland verändert sich dramatisch. Die Volksparteien schrumpfen und verzeichnen historische Tiefststände, die vermeintlich Kleinen wachsen von Jahr zu Jahr. "Die Zeit der großen Volksparteien geht zu Ende", jubiliert Grünen-Fraktionssprecher Fritz Kuhn.

Die Großen werden immer kleiner Die Bilanz an diesem Abend hätte vor 20 Jahren in Union und SPD noch für ein Horrorszenario getaugt. Gerade einmal 33 Prozent für die, die mit einem Adenauer einmal die absolute Mehrheit in Deutschland erzielten, knapp 23 Prozent die Sozialdemokraten, die mit Willy Brandt in den frühen 70ern einmal mehr als 45 Prozent der Wählerstimmen gewinnen konnte. Beide nannten sich zu Recht Volksparteien. Sie waren es gewohnt, regelmäßig und verlässlich mehr als 40 Prozent der Stimmen zu bekommen. Jetzt schreiben wir das Jahr 2009. Abermals sind die Großen in die Knie gegangen. In Deutschland hat sich über die vergangenen Jahre hinweg ein politisches Erdbeben abgespielt.

Haben gut lachen: Die Fraktionschefs der Grünen, Renate Künast und Jürgen Trittin. Foto: AP, AP

Eine neue Zeit Die SPD musste sich in den 80er Jahren als erste Partei mit der 3 als erster Ziffer anfreunden, in den 90er folgte die CDU. Viel hat sich verändert. Die Welt ist unübersichtlich geworden. Die Zahl der Stammwähler sinkt, immer weniger Menschen nehmen überhaupt ihr Recht auf demokratische Teilhabe in Anspruch und gehen wählen. Soziologen und Politikwissenschaftler beobachten das seit Jahrzehnten mit wachsender Spannung. Die Große Koalition hat den Großen den Rest gegeben. Die schlechten Ergebnisse sind aus Sicht vieler Experten die Quittung für mangelndes Profil und fehlende Antworten.

Zweistellig: die Spitzenpolitiker der Linken Gregor Gysi und Oskar Lafontaine feiern sich. Foto: AP, AP

Die Kleinen alle zweistellig Auf der anderen Seite stehen die immensen Zuwächse der ehemals kleinen Parteien, die vor nicht allzu langer Zeit noch Schwierigkeiten mit der Fünf-Prozent-Hürde hatten. Nun haben sie allesamt zweistellige Ergebnisse erzielt. Neulinge wie die Piratenpartei holen aus dem Stand heraus bemerkenswerte zwei Prozent. >>>mehr

Die FDP Vor einigen Jahren mussten die deutschen Liberalen noch um den Einzug ins Parlament bangen. Der Jubel nach dem Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde war noch 1998 zu vernehmen, als die FDP mit gerade einmal 6,8 Prozentpunkten die Hürde schaffte. Elf Jahre später: Rekordergebnis: Mit fast 15 Prozent sind die Liberalen so stark wie noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik. Ihr bisheriges Allzeit-Hoch aus dem Jahr 1961 übertraf sie um mehr als zwei Punkte.

Warum FDP? Dass die FDP so stark abgeschnitten hat, dürfte sie vielen taktischen Stimmen zu verdanken. Wer sicher gehen wollte, eine schwarz-gelbe Regierung zu bekommen, fuhr mit Westerwelle am besten. Die Stimme der CDU zu geben, hätte auch eine Neuauflage von Schwarz-Rot ermöglicht. Auch der Wahlkampf von Guido Westerwelle hat zu dem Erfolg beigetragen. Aus dem Erfinder des Spaß-Wahlkampfes ist ein betont seriöser Politiker geworden, der bevorzugt Verantwortungs-Rhetorik benutzt. Zudem hat es die FDP geschafft, ihr Image der kaltherzigen Neoliberalen abzulegen. Sie vermittelte erfolgreich den Eindruck, dass auch sie für sozialen Ausgleich und soziale Gerechtigkeit stehen kann.

Die Linke Linken-Chef Oskar Lafontaine feierte in der Berliner Runde süffisant den neuen Erfolg der Linken als ebenfalls historischen Erfolg. Die Partei sei zwar erst zwei Jahre alt, aber immerhin.Tatsächlich haben die Linken laut Hochrechnungen zwischen 12,1 und 12,4 Prozent erzielt und damit eine neue Bestmarke vorgelegt.

Warum die Linke? Die Linke war einmal als stasi-verseuchtes Schreckgespenst herumgereicht worden. Sie hat sich trotzdem etabliert. In den Fernsehrunden ist der Platz ganz links fest für Gysi, Lafontaine oder Ramelow reserviert. Zudem mischt die Partei nach den jüngsten Landtagswahlen sogar im Westen im Regierungspoker mit. Vor allem bei jungen Leuten weckt sie dadurch eher Interesse als Angst. Beim Voting bei Stefan Raab landete die Linke mit 20 Prozent locker vor der SPD. Vor allem aber profitiert sie von der enttäuschten Anhängerschaft der SPD. Vor allem mit ihren radikalen sozialpolitischen Positionen gewinnt sie ihre Stimmen. Bei den Arbeitslosen wurde die Linke laut ARD mit 26 Prozent stärkste Partei.

Die Grünen Auch die Grünen landeten über der Zehn-Prozent-Marke. Fraktionssprecher Fritz Kuhn unterstrich gegenüber der ARD, das Wahlergebnis zeige, dass "die Zeit der großen Volksparteien zu Ende" gehe - die kleinen Parteien würden statt dessen "mittelgroße Parteien". Spitzenkandidatin Renate Künast feierte das "beste Bundestagswahlergebnis, das die Grünen in ihrer Geschichte jemals hatten".

Warum Grüne? Die Grünen haben ihr Stammklientel mobilisieren und sich in der Klima- und Umweltpolitik als Original profilieren können. Wirtschaftsplätze durch einen neuen ökologischen Gesellschaftsvertrag — das hat viele überzeugt. Wähler, die tatsächlich noch auf eine rot-grüne Regierung oder eine Ampel hofften, konnten zudem mit dem Kreuz bei den Grünen sichergehen. Auch sie haben dadurch bei der SPD Wählerstimmen abzweigen können. Vielleicht wäre aber sogar mehr drin gewesen, wenn sie sich taktisch nicht allein auf Rot-Grün reduziert hätte.

Die neue Republik Deutschland und seine Parteien werden sich auf die neue Vielfalt einstellen müssen. Bereits auf Länderebene lassen sich Laborversuche für die neue bunte Zukunft beobachten. Schwarz-Grün, Rot-Rot-Grün, Scharz-Rot, sie gehören bereits zum Regierungsalltag.

(ddp/AP)