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Bundestagswahl 2017: Gefälschte Briefe rufen zum Nichtwählen auf

Bundeswahlleiter stellt Anzeige : Gefälschte Briefe rufen zum Nichtwählen auf

Die Staatsanwaltschaft Wiesbaden ermittelt wegen vereinzelt aufgetauchter gefälschter Briefe, die im Namen des Bundeswahlleiters verschickt wurden. Es besteht der Verdacht der Wählertäuschung und der Urkundenfälschung.

Das sagte ein Sprecher der Behörde am Mittwoch und bestätigte damit einen Bericht des Redaktionsnetzwerks Deutschland. Der Bundeswahlleiter informierte die Ermittler demnach über die Fälle.

In den Briefen wird mitgeteilt, die Wahlentscheidung des Empfängers sei mit Hilfe seiner Facebook-Likes, der vom ihm aufgerufenen Internetseiten und seiner Kreditkarten-Abrechnungen geschätzt und seine Stimme bereits entsprechend abgegeben worden. Sollte dies nicht in seinem Sinne sein, möge der Bürger ein Korrektur-Formular ausfüllen und dieses spätestens am Wahltag 2021 beim Bürgeramt abgeben.

Es handle sich dabei um plumpe Fälschungen. "Die Briefe sind so krude, dass es seltsam wäre, wenn jemand darauf reinfällt", sagte der Sprecher. "Aber es ist trotzdem ärgerlich." Wer hinter der Aktion stecke, sei unklar. In einige der Briefe sei der Briefkopf des Bundeswahlleiters eingebaut worden, in andere nicht.

Der Sprecher der Staatsanwaltschaft konnte keine Angaben dazu machen, wie viele dieser gefälschten Schreiben im Umlauf sind. Bei Wählertäuschung droht eine Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren, bei Urkundenfälschung von bis zu fünf Jahren.

(veke)