Bundespräsident Steinmeier kritisiert Pfeifkonzerte bei Wahlkampfauftritten

Merkel in Schwerin und Wismar : Bundespräsident kritisiert Pfeifkonzerte bei Wahlkampfauftritten

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat mit scharfer Kritik auf die Serie von Pfeifkonzerten und "Hau-ab"-Rufen reagiert, die vor allem die Auftritte von Bundeskanzlerin Angela Merkel begleiten.

"Wer nur auf Kundgebungen geht, um andere am Reden zu hindern, der wendet sich gegen die offene Debatte, die er selbst einfordert", sagte das Staatsoberhaupt am Abend zur Eröffnung der neuen Veranstaltungsreihe "Forum Bellevue zur Zukunft der Demokratie".

Es gebe in diesem Land keinen Grund zum Alarmismus, die Demokratie sei stabil. "Aber wir sehen in diesen Tagen auch, wie Politiker bei Wahlkampfveranstaltungen lautstark ausgebuht, beschimpft oder beworfen werden", stellte Steinmeier fest.

"Tomaten und Trillerpfeifen sind im demokratischen Diskurs keine Mittel zu höherer Erkenntnis, und Ohrenschmerzen kein Ausweis einer wirklich geglückten Kontroverse", hob der Bundespräsident hervor. Gerade wer zornig und anderer Meinung sei, sollte selbst das Wort ergreifen, statt andere zum Schweigen bringen zu wollen.

Die Wahlkampfauftritte von Bundeskanzlerin Angela Merkel am Dienstag in Wismar und Schwerin waren von den zentralen Marktplätzen in Hallen verlegt worden. Zuvor war Merkel im Osten mehrfach ausgepfiffen und übel beschimpft worden. Aus CDU-Kreisen hieß es allerdings, man habe wegen der schlechten Wetterprognosen in der vergangenen Woche nach alternativen Veranstaltungsorten gesucht.

In Schwerin ist das Wetter an diesem frühen Abend dann doch heiter bis wolkig. Die Stimmung von rund drei Dutzend Leute vor der Halle ist es nicht. Die Ordner und die Polizisten am Halleneingang kennen die hartgesottenen Merkel-Gegner, die zum Stören gekommen sind.

"Wer sich benimmt, kommt rein", sagt ein Ordner. "Nur wer systemkonform ist, kommt rein", keift eine Frau zurück. "Das ist Faschismus", ruft ein Mann. "Wie in der DDR", ergänzt eine Frau. Sie alle wollen ihren Namen nicht nennen. "Sie gehören auch zum System", werden Journalisten angegangen.

Anti-Merkel-Demonstranten am Dienstag in Schwerin. Foto: afp

Als Merkel fünf Minuten vor dem offiziellen Beginn der Wahlkampfveranstaltung eintrifft, pfeifen die Draußengebliebenen, rufen "Pfui" und "Merkel muss weg". Die Kanzlerin geht ohne die Miene zu verziehen an den Leuten vorbei. In der Halle warten ihre Anhänger von der jungen Union mit Wahlplakaten und Merkel-Shirts.

(may-/qua)
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