„Unerträglich“ Seehofer wehrt sich gegen Kritik an vermeintlich vergessenem Einheitsfeier-Etat
Berlin · Hat das Bundesinnenministerium wirklich vergessen, Geld für die Einheitsfeiern im kommenden Jahr zu beantragen? Mitnichten, sagt Innenminister Seehofer und wehrt sich gegen Kritik.
Bundesinnenminister Horst Seehofer hat Vorwürfe zurückgewiesen, sein Ressort habe die Feierlichkeiten zum Jubiläum 30 Jahre Deutsche Einheit vergessen und nicht rechtzeitig in seinem Etat einkalkuliert. Diese Darstellung sei „unerträglich“, erklärte der CSU-Politiker am Mittwochabend in Berlin. „Erst nachdem das Konzept für die Feierlichkeiten zwischen dem 9. November 2019 und dem 3. Oktober 2020 Anfang April vom Bundeskabinett beschlossen wurde, konnten die Mittel beantragt werden.“ Die Bürger hätten schließlich Anspruch darauf, „dass sich die Bundesregierung als Ganzes zunächst einigt, bevor Steuergelder ausgegeben werden können“, erklärte er.
Das Ministerium hatte für die Feierlichkeiten kürzlich zusätzliche 61 Millionen Euro beantragt. Die „Süddeutsche Zeitung“ zitierte aus einem Schreiben von Finanzstaatssekretärin Bettina Hagedorn an den Haushaltsausschuss. „Das Bedürfnis ist unvorhergesehen“, schreibt Hagedorn demnach. Die Opposition reagierte mit Spott und sprach von einer Peinlichkeit.
Seehofer widersprach: „Es ist unerträglich, dass insbesondere politische Verantwortungsträger die haushaltrechtlichen Anforderungen unserer Finanzverfassung ignorieren, um den Eindruck zu erwecken, als seien die Feierlichkeiten übersehen worden.“ Er habe sich seit seinem Amtsantritt mehrfach persönlich dafür eingesetzt, dass der 30. Jahrestag der friedlichen Revolution und der Tag der Deutschen Einheit in besonderer Weise gefeiert werden. „Das haben wir auch in den Koalitionsvertrag aufgenommen. Eine angemessene Würdigung dieser historischen Leistung ist für mich eine Herzensangelegenheit.“
Wie das Ministerium mitteilte, wurde es im Herbst 2018 beauftragt, ein Konzept für das Jubiläumsjahr zwischen November 2019 und Oktober 2020 zu erarbeiten. „Der Kabinettsbeschluss ist nach den Regeln der Bundeshaushaltsordnung Voraussetzung dafür, die erforderlichen Haushaltsmittel beim Haushaltsgesetzgeber anzumelden.“ Das Jubiläumsjahr soll demnach „wesentlich größer und durchgreifender“ gefeiert werden, als die bisherigen Jahrestage. Herzstück sind Bürgerdialoge, die in allen Bundesländern stattfinden sollen.
