Malu Dreyer: „Rücklage der privaten Pflegeversicherung soll allen zugutekommen“

Malu Dreyer im Interview : „Rücklage der privaten Pflegeversicherung soll allen zugutekommen“

Die SPD-Vize-Chefin und Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer, spricht im Interview mit unserer Redaktion über Arbeitnehmerrechte in der digitalen Arbeitswelt und über die SPD-Pläne zur Ausweitung der Pflegeversicherung.

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin kommt zum Interview in unser Berliner Büro. Die Umfragen für die SPD stehen schlecht, Optimismus verbreitet sie dennoch und zeigt sich kämpferisch für Arbeitnehmerrechte.

Frau Dreyer, wie viel Arbeiterpartei steckt heute noch in der SPD?

Dreyer Ganz viel! Auch wenn ich die SPD heute eher als die Partei der Arbeit bezeichne. Der Arbeiterbegriff hat sich doch sehr verändert. Aber wir treten weiter für Arbeitnehmerrechte ein, ganz egal, ob sie am Band, dem Pflegebett, der Paketzustellung oder in der Cloud arbeiten.

Ihre Parteivorsitzende Andrea Nahles setzt sehr stark auf traditionelle Sozialpolitik. Wird man damit dem Bild einer Volkspartei überhaupt noch gerecht?

Dreyer Wir passen unsere Sozialstaatspolitik den heutigen Bedingungen an. Wir begleiten die Menschen in der digitalen Revolution, die unsere  Arbeitswelt grundlegend verändern wird. Wir machen Politik nicht für eine Klientel, sondern für alle. Damit bleibt die SPD natürlich eine Volkspartei, unabhängig von Umfragen oder Wahlergebnissen.

Die neuen Vorschläge der SPD zielen aber doch stark auf Menschen mit geringem oder gar keinem Einkommen ab: Es geht um Arbeitslose, eine Kindergrundsicherung und die Grundrente. Wo bleibt da die Mitte?

Dreyer Wir wollen den Menschen, die heute in Arbeit sind und ein gutes Auskommen haben, dabei helfen, dass es trotz digitaler Umbrüche so bleibt. Die SPD ist die einzige Partei, die für ein Recht auf Weiterbildung kämpft. Wir fördern die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und wollen mehr Frauen in den Arbeitsmarkt bringen. Das ist Politik für die Mitte in Reinkultur. Aber wir vergessen auch nicht die, die trotz Arbeit arm sind. 16 Prozent aller Menschen in Deutschland arbeiten Vollzeit und verdienen weniger als 2000 Euro.

Wie soll das Recht auf Weiterbildung aussehen?

Dreyer Ich gebe Ihnen ein Beispiel: Als Schlecker dicht machte, gab es bei uns in Rheinland-Pfalz eine Frau, die nach ihrer Kündigung zur Krankenschwester umschulen wollte. Die Ausbildung aber konnte sie sich nicht leisten. Wir wollen dafür sorgen, dass künftig jeder, der noch einmal einen Wechsel im Berufsleben anstrebt, das auch mit staatlicher Unterstützung tun kann.

Sie wollen eine staatlich finanzierte Ausbildung ohne Nachweis, von Arbeitslosigkeit bedroht zu sein?

Dreyer Umschulung kann auch dann wichtig sein, wenn es um eine Umschulung auf einen Mangelberuf geht. Das nützt der Gesellschaft insgesamt.

Können Sie die Kritik der Wirtschaft verstehen, die mit Verweis auf eine sich eintrübende Konjunktur über zu viel Sozialstaatsprojekte klagt?

Dreyer Nein, die Kritik kann ich nicht nachvollziehen. Ich verstehe, dass es besonders für sehr kleine Unternehmen nicht leicht ist, Familienpolitik umzusetzen. Natürlich war es leichter, als es noch keine Elternzeit gab. Gleichzeitig beklagen Unternehmen den Fachkräftemangel. Wenn wir Väter und Mütter beschäftigen wollen, müssen wir ihnen auch die Möglichkeit geben, das mit Familie zu vereinen. Die Investitionen in die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen zahlen sich aus.

Altkanzler Gerhard Schröder hat SPD-Chefin Nahles vorgeworfen, wirtschaftliche Zusammenhänge nicht zu verstehen. Hat er den Schuss nicht gehört?

Dreyer Die Zeiten haben sich sehr verändert. Die Ansprüche von Männern und Frauen sind gestiegen,. Wir haben das begriffen und mit dem Sozialstaatspapier ein entsprechendes Konzept vorgelegt. Es gibt keinen besseren Beweis für Wirtschaftskompetenz als dafür zu sorgen, dass es ausreichend qualifizierte Arbeitskräfte gibt.

Steigende Kosten werden also über Steuern ausgeglichen?

Dreyer Wir rufen nicht sofort nach Steuermitteln. Aber in der Pflege wollen wir den Eigenanteil an den Pflegekosten der Menschen deckeln. Bislang liegt der bei den eigentlichen Pflegekosten im Bundesdurchschnitt bei 618 Euro. Das ist aber nach oben offen für die Pflegebedürftigen und kann geradewegs in die Armut führen. Der Anteil der Pflegeversicherung hingegen ist gedeckelt. Deswegen wollen wir ein solidarisches Finanzierungssystem. Damit trotzdem alle Leistungen gleich bleiben, soll unter anderem auch Geld aus Steuermitteln verwendet werden.

Stellen Sie sich eine Vollkaskoversicherung vor? Oder geht es bei der Bürgerversicherung vor allem darum, dass gesetzliche und private Versicherung zusammengelegt werden?

Dreyer Es geht vor allem um die Deckelung des Eigenanteils, wofür mehr Geld ins System muss. Nach unserer Berechnung soll es dazu einen Ausgleich zwischen gesetzlicher und privater Pflegeversicherung geben, dort liegen 35 Milliarden in einer Rücklage, denn schließlich sind ja auch die Leistungen bei beiden gleich. Zusätzlich ein geringfügiger Anstieg der Beiträge und eben Steuermittel.

Die privaten Anbieter verfügen über mehr als 35 Milliarden Euro Rücklagen.

Dreyer Genau. Und die sollen zum Teil in der von uns vorgeschlagenen Bürgerversicherung aufgehen, um es allen zugutekommen zu lassen. Wir brauchen den Deckel des Eigenanteils, weil viele Menschen die Sorge haben, sich die Pflege im Alter nicht mehr leisten zu können.

Ihre Partei will den Anspruch auf Arbeitslosengeld auf drei Jahre verlängern. Damit werden aber auch automatisch die Beiträge steigen, oder?

Dreyer Wir gehen nicht davon aus, dass die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung steigen werden, wenn sich der Anspruchszeitraum verlängert. Das liegt schlicht und einfach daran, dass derzeit so viele Menschen sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind wie niemals zuvor. Ich finde, dass jeder Arbeitnehmer mehr Sicherheit verdient hat, wenn es wirklich mal hart auf hart kommt.

Muss es Priorität bleiben, die Beiträge zur Sozialversicherung für Arbeitnehmer und Arbeitgeber nicht über 40 Prozent steigen zu lassen?

Dreyer Natürlich wollen auch wir Sozialdemokraten Arbeit nicht verteuern. Die Schwelle von 40 Prozent der Sozialbeiträge sollte daher nicht überschritten werden.

Werden künftig wieder mehr Menschen von Arbeitslosigkeit betroffen sein wegen der digitalen Umbrüche in fast allen Branchen?

Dreyer Ich glaube, dass es auch in Zukunft genug Arbeit gibt, die sich allerdings stark ändern wird. Die Menschen werden viel mehr als bisher die Möglichkeit haben müssen, neue Fähigkeiten zu lernen. Auch die Betriebe müssen mehr Weiterbildung anbieten, genau wie die Agentur für Arbeit sich hin zu Weiterqualifizierung erweitern muss. Wir brauchen da nicht weniger als einen Kulturwandel bei allen Beteiligten.

Mit der Digitalisierung gehen auch Chancen für flexiblere Arbeitszeiten einher. Ist der starre Acht-Stunden-Tag noch zeitgemäß?

Dreyer Schon heute ist der klassische Arbeitsalltag vieler von hoher Zeitsouveränität geprägt. Und das nimmt mit fortschreitender Digitalisierung weiter zu. Flexibilisierung der Arbeitszeit ist wichtig, auch für die Vereinbarkeit mit der Familie. Dies darf allerdings nicht dazu führen, dass Arbeitnehmer um ihre Rechte gebracht werden. Eine Arbeitszeitbegrenzung bleibt wichtig, daran machen wir die Arbeitnehmerrechte fest.

Braucht es denn andere Gesetze, um mehr Flexibilisierung zu ermöglichen?

Dreyer Nein, das Arbeitszeitgesetz bietet schon genug Möglichkeiten, damit Unternehmer ihren Angestellten flexible Arbeitsmodelle anbieten können. Ob es darüber hinaus überhaupt noch Handlungsbedarf gibt, kann auf der Grundlage einer Experimentierklausel im Koalitionsvertrag mit den Sozialpartnern überprüft werden.

Neben der Digitalisierung ist der strengere Klimaschutz eine große Herausforderung für viele Unternehmen. Wann bekennt die SPD Farbe, was ihr wichtiger ist: Arbeitsplätze oder das Klima schützen?

Dreyer Wir haben den Anspruch, dass beides zusammengehen muss. Das ist gelebte Nachhaltigkeit und eine der zentralen Aufgaben der SPD für die kommenden Jahre. Die Kohlekommission, in der auch Gewerkschaften vertreten waren, hat vorgemacht, wie Klimaschutz und ein verantwortlicher Umgang mit Beschäftigten in klimaschädlichen Branchen miteinander vereinbar sind.

Volkswagen wird aber bis zu 7000 Menschen entlassen, weil die Produktion auf E-Mobilität umgestellt werden soll.

Dreyer Die Automobilindustrie hat sich für Alternativen zum Verbrennungsmotor viel zu viel Zeit gelassen. Das war unverantwortlich. Jetzt muss  der Wandel ganz plötzlich gestaltet werden . Und trotzdem glaube ich, dass es gelingen kann, mit neuen Technologien auch neue Jobs für viele der betroffenen Beschäftigten zu schaffen.

Sie haben das Problem, dass heute die Grünen als Fortschrittspartei wahrgenommen werden - vor allem beim Klimaschutz.

Dreyer Die Grünen stehen schon lange für das Thema ein. Aber es war eine SPD geführte Bundesregierung, die zusammen mit den Grünen den Atomausstieg beschlossen hat. Aber wenn man in die Länder schaut, wo die Grünen mit der Union regieren, bleibt im Praxistest nicht mehr viel von dem übrig, was die Bundespartei in der Opposition so schön formulieren kann.

Bei den Wahlen in diesem Jahr steht für die SPD viel auf dem Spiel. Wird Andrea Nahles am Ende des Jahres noch sowohl die Partei als auch die Fraktion führen?

Dreyer Es gibt keinerlei Anlass, darüber zu spekulieren. Wir als SPD gehen sehr motiviert in alle Wahlkämpfe dieses Jahres. Und ich bin sicher, dass die SPD in Bremen wieder stärkste Kraft wird und auch in Europa sehr gut abschneiden wird.

Wo nehmen Sie diese Zuversicht her? In vielen europäischen Ländern ergeht es der Sozialdemokratie seit Jahren sehr schlecht, auch in Deutschland.

Dreyer In Spanien haben die Sozialdemokraten diese Woche gewonnen, in Finnland vor zwei Wochen, aber Sie können auch nach Schweden schauen, wo die Sozialdemokraten Wahlsieger sind. Das zeigt doch, dass die Menschen merken, dass Sozialdemokratie gebraucht wird. Die heiße Phase des Wahlkampfs beginnt jetzt.

(qua)
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