Kevin Kühnert: Juso-Chef auf sozialistischem Egotrip - ein Kommentar

Kommentar zu den Vorschlägen des Juso-Chefs : Kevin Kühnerts sozialistischer Egotrip

Juso-Chef Kevin Kühnert will Unternehmen kollektivieren und den Immobilienbesitz beschränken. Das ist Sozialismus, der schon einmal in Deutschland krachend gescheitert ist. Ein Kommentar.

Zum 1. Mai wollte es Juso-Chef Kevin Kühnert mal so richtig krachen lassen. Und so forderte er, Konzerne wie BMW zu sozialisieren und den Besitz von Immobilien zu beschränken. Frei nach dem alten Motto von Karl Marx: Expropriiert die Expropriateure! Doch genauso vorgestrig wie der Vordenker des gescheiterten Sozialismus sind die Vorschläge des Jungspunds.

Beispiel Konzerne: Großzügig sagt Kühnert, die Kollektivierung von Unternehmen wie BMW solle auf demokratischem Wege geschehen und die Enteignung der Aktionäre gerne zugunsten der Mitarbeiter erfolgen. Mit Demokratie aber hat sein Vorschlag nichts zu tun, nur mit plumpem Sozialismus. Kühnert will die Aktionäre des Autobauers und anderer Unternehmen enteignen, das ist ein Aufruf zum Verfassungsbruch. Artikel 14 des Grundgesetzes schützt das Eigentum und setzt hohe Hürden für Enteignungen. Schon Kühnerts Ansatz ist falsch: Ohne Kollektivierung sei "eine Überwindung des Kapitalismus nicht denkbar", meint er.

Warum sollten wir ernsthaft den Kapitalismus überwinden? Kapitalismus allein sichert Wohlstand und Freiheit. Wer weiß das besser als Deutschland, dessen östliche Hälfte bis heute unter den Folgen des gescheiterten historischen Experiments Sozialismus zu leiden hat? In der deutschen Variante der sozialen Marktwirtschaft sichert Marktwirtschaft zudem eine faire Beteiligung aller Bevölkerungsgruppen. Deutschland braucht eher mehr Markt statt weniger. Und wenn Kühnert glaubt, Sozialismus schone die Umwelt besser, sollte er mal nachlesen: Die Umweltbilanz der DDR war katastrophal, für Umweltschutz war eben gar kein Geld da in der maroden Planwirtschaft. Dagegen ist der Dieselskandal eine Fußnote.

Beispiel Immobilien: Kühnert fordert, die Wohnungskrise mit Beschränkungen des Besitzes auf selbst genutzten Wohnraum lösen zu können. Das Gegenteil wird der Fall sein. Wir brauchen mehr, nicht weniger Investitionen in Immobilien. Und jede Maßnahme wie Mietbremse und Bürokratie, die Investoren behindert, wird die Immobilienkrise weiter verschärfen. Kühnerts Vorschläge bedeuten, dass keiner jenseits seines eigenen Häuschens mehr Geld in Immobilien anlegen kann – weder der Handwerker für die eigene Altersvorsorge, noch der Facharbeiter für die Studentenwohnung seiner Kinder. Dabei sollte doch die Altersvorsorge möglichst auf vielen Beinen stehen. Man kann über die Sinnhaftigkeit von Maklern streiten, über mehr Investitionen in sozialen Wohnungsbau, über bessere Anreize für private Investitionen – aber nicht über Enteignungen der Bürger.

Auf den ersten Blick mag Kühnert sein Anti-Kapitalismus-Interview zum 1. Mai für einen gelungenen Coup halten. Er, nicht die grauen Gewerkschafter, beherrschten die Debatte am „Tag der Arbeit“. Auf den zweiten Blick aber hat er der Partei und sich selbst einen Bärendienst erwiesen: Kühnert rückt die SPD in die linke Ecke und heizt damit die Angst vor rot-roten Bündnissen neu an. Kurz vor der Europawahl verschreckt er damit bürgerliche Wähler. Die SPD war stark, wenn sie in der Mitte stark war. Mit seinem sozialistischen Ego-Trip verschärft Kühnert den Niedergang der Partei weiter.

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