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Bodo Ramelow sieht Chancen für Rot-Rot-Grün im Bund

Thüringens Ministerpräsident : Bodo Ramelow sieht Chancen für Rot-Rot-Grün im Bund

Seit zwei Jahren regiert Rot-Rot-Grün in Thüringen. Ein solches Dreierbündnis kann auch im Bund funktionieren, glaubt der dortige Ministerpräsident Bodo Ramelow.

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) warnt SPD, Linke und Grüne davor, zu hohe Hürden für eine rot-rot-grüne Koalition nach der Bundestagswahl 2017 aufzubauen. Eine Erfahrung des seit zwei Jahren in Thüringen regierenden Dreierbündnisses sei, "dass man seine Koalitionspartner nicht mit Maximalforderungen belasten darf", sagte Ramelow der Deutschen Presse-Agentur. "Ich halte die Chance, dass Rot-Rot-Grün im Bund kommt, für hoch."

Immerhin werde eine solche Koalition erstmals von der SPD nicht grundsätzlich ausgeschlossen. "Ich bin froh, dass die Ausschließeritis gegenüber der Linken vorbei ist", sagte Ramelow, der im Dezember 2014 als erster Linker Ministerpräsident wurde.

Die SPD wäre seiner Meinung nach gut beraten, die große Koalition im Bund nicht fortzusetzen und auch innerlich aus diesem Bündnis auszusteigen. "Die große Koalition hat unserem Land nicht gut getan." Von einem Lagerwahlkampf für eine Mitte-Links-Koalition halte er jedoch nichts. Jede Partei müsste für sich stehen.

Rot-Rot-Grün hätte nach Auffassung von Ramelow die Aufgabe, den Sozialstaat zu stärken. Er verstehe darunter einen Staat, "der auf der Seite der Schwachen steht". Defizite in diesen Bereich seien ein Grund für die hohen Landtagswahlergebnisse und Umfragewerte der AfD.
Sie sei eine stabile politische Kraft in Deutschland geworden, unabhängig davon, wie zerstritten sie und wie krude ihre Politik sei.

Ramelow: "Wir müssen die Angst in der Gesellschaft bekämpfen und nicht die AfD. Diese Angst macht die AfD erst stark." Dazu gehöre, den Menschen die Sicherheit zu geben, am Ende ihres Arbeitslebens nicht in Armut zu fallen.

Kritik übte Ramelow an dem aus Thüringen stammenden Vize-Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider. Der hatte kürzlich die Befürchtung geäußert, dass die eher pragmatische Linke aus Ostdeutschland wegen Stimmenverlusten an die AfD in der nächsten Bundestagsfraktion an Einfluss gegenüber der weniger pragmatischen West-Linken verlieren könnte. Ramelow sprach von einer Spaltthese, die er nicht teile. Die Linke müsste als Gesamtpartei mit dem Versprechen in den Wahlkampf gehen, das praktische Leben zu verbessern. "Wir wollen nicht auf die Weltrevolution warten."

Linke ist in Thüringen mit Abstand stärkste Partei

Ohne direkt auf die Stasi-Vorwürfe gegen den Berliner Staatssekretär Andrej Holm einzugehen, sagte Ramelow, er halte es nach wie vor für richtig, keine Parteimitglieder in die Regierung zu holen, an denen auch nur der Hauch einer Stasi-Vergangenheit klebe. "Das ist mit mir nicht machbar." Die Linke müsste zur Aufarbeitung ihrer SED-Vergangenheit stehen. Ramelow: "Wir können uns nicht selbst entlasten. Das müssen andere tun."

In Thüringen war ein erster Anlauf für Rot-Rot-Grün 2009 gescheitert.
Vor der Landtagswahl 2014 hatte die Linke Kompromisslinien für Streitthemen wie die Zukunft des Verfassungsschutzes vorgelegt. In der Thüringer Koalition ist die Linke mit Abstand stärkste Partei.

(das/dpa)