Sicherheitsdebatte Union für längere Abschiebehaft
Berlin · Nach dem Attentat auf einen Berliner Weihnachtsmarkt vor einer Woche werden Forderungen nach schärferen Sicherheitsgesetzen laut. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) drängt darauf, die Abschiebehaft für Gefährder auszuweiten.
Dafür läge bereits seit Oktober ein Gesetzentwurf vor, sagte er der "Bild am Sonntag". Auch gebe es juristisch keine ausreichende Möglichkeit, jeden Gefährder rund um die Uhr überwachen zu lassen. Die Grünen forderte er auf, die Einstufung der Maghreb-Staaten Tunesien, Algerien und Marokko als sichere Herkunftsländer nicht länger im Bundesrat zu blockieren. Kompromissbereitschaft zeichnet sich bei den Grünen jedoch nicht ab.
Bei dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz waren am 19. Dezember zwölf Menschen getötet und mehr als 50 teils lebensgefährlich verletzt worden. Nach bisherigen Erkenntnissen der Ermittler steuerte der 2015 als Asylbewerber nach Deutschland gekommene Tunesier Anis Amri einen Sattelschlepper in die Menge. In dem Führerhaus wurden persönliche Dokumente sowie Fingerabdrücke gefunden. Bei einem Schusswechsel mit der italienischen Polizei wurde Amri am vergangenen Freitag nahe Mailand getötet.
"Die Grünen tragen politische Verantwortung dafür, dass wir abgelehnte Asylbewerber aus den Maghreb-Staaten nicht schnell genug dorthin abschieben können und die Verfahren dafür in die Länge gezogen werden", sagte nun CSU-Innenpolitiker Stephan Mayer, der sich zudem für eine maßvolle Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung ausspricht. Auch in der SPD wächst der Druck auf die Grünen, gleichzeitig sieht man dort Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) in der Pflicht. "Kanzleramtschef Peter Altmaier muss endlich seiner Ankündigung Taten folgen lassen, mit den Grünen über eine Anerkennung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer zu sprechen", sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Burkhard Lischka. Gerade der Fall Amri habe gezeigt, dass man künftig abgelehnte Asylbewerber und Straftäter aus Tunesien, Algerien und Marokko deutlich schneller abschieben müsse. "Mit der Einstufung als sichere Herkunftsstaaten wäre das möglich", sagte Lischka.
Die Grünen halten dagegen. "Der Fall Amri hat gezeigt, dass das Asylverfahren schnell funktionierte", sagte Fraktionsvize Konstantin von Notz und verwies darauf, dass Amri schnell abgelehnt worden sei. "Zur Wahrheit gehört, dass eine Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer nichts daran geändert hätte, Amri loszuwerden", so von Notz. Das läge an einer mangelnden Bereitschaft Tunesiens und lückenhaften Abkommen der Bundesregierung mit diesen Staaten. Tunesien erklärte nun, man habe zwei Tage vor dem Attentat die Abschiebung Amris akzeptiert. Die angeforderten Ausweisersatzpapiere wurden zwei Tage nach dem Anschlag zugestellt.
Unterdessen ergaben Umfragen, dass die Menschen in Deutschland der Integration von Flüchtlingen mit deutlicher Skepsis begegnen und sich mehr Videoüberwachung wünschen. Demnach gehen nur 16 Prozent der Befragten laut einer repräsentativen Studie der Hamburger BAT-Stiftung für Zukunftsfragen davon aus, dass die Integration von Ausländern und Flüchtlingen 2017 einfacher werde. Drei Viertel befürchten weitere Anschläge. Gleichzeitig sprechen sich laut einer YouGov-Umfrage 60 Prozent der Deutschen dafür aus, öffentliche Plätze stärker per Video zu überwachen.
Der Berliner Breitscheidplatz wird nicht von der Polizei mit Kameras überwacht, der Senat sperrt sich bisher gegen eine Ausweitung. Für SPD-Politiker Lischka ist das kein haltbarer Zustand. "Ich kann dem Berliner Senat nur empfehlen, die Video-Überwachung auf alle öffentlichen Plätze auszuweiten", sagte Lischka. Das Instrument sei im Zweifel nicht dafür geeignet, Anschläge zu verhindern. Bei der Aufklärung aber würde es helfen.
Auch das sieht man bei den Grünen völlig anders. Zwar sperre sich die Partei nicht gegen die Überwachung an besonders sensiblen Punkten, sagte von Notz. Den Menschen müsse aber klar sein, dass die Kameras nur aufzeichnen, jedoch keine Straftaten und schon gar keine Attentate verhindern würden. Selbst bei der Aufklärung seien sie nicht immer eine Hilfe. "In Köln hängen viele Kameras, trotzdem leisteten die Bilder keinen Beitrag zur Aufklärung der Übergriffe aus der Silvesternacht", sagte von Notz. Mehr Überwachung sei daher nur ein Placebo. Mehr Sicherheit gebe es mit personell und technisch gut ausgestatteten Sicherheitsbehörden.
