Bundestagswahl 2017: Rot-rot-grüne "Sondierungen"

Bundestagswahl 2017: Rot-rot-grüne "Sondierungen" im Bund

Nach ersten Lockerungsübungen im Oktober haben erneut mehr als 70 Abgeordnete der drei Fraktionen über ein mögliches Linksbündnis ab 2017 geredet. Ermunterungen kommen unterdessen auch von den Pionieren aus Thüringen.

Wenn Fotografen von Nachrichtenagenturen nach einem Termin die Namen der Redner nachschlagen müssen, gehören diese meist nicht zur ersten Reihe der Bundesparteien. Der frühere NRW-Landesgruppenchef der SPD, Axel Schäfer, Linken-Schatzmeister Thomas Nord und der Grünen-Europaexperte Frithjof Schmidt stehen im Kameralicht. Draußen tropft Nieselregen auf die Fenster des Reichstages, es dämmert schon an diesem Adventsnachmittag, Berlin zeigt sich von einer ungemütlichen Seite.

75 Abgeordente der drei Parteien kamen zusammen

Die drei Bundestagsabgeordneten wollen jedoch Zuversicht verbreiten für das Projekt, das sie maßgeblich vorantreiben: eine rot-rot-grüne Bundesregierung nach der Wahl 2017. "Wir wollen wirklich sondieren und klären, wie tragfähig Gemeinsamkeiten und wo die Differenzen sind", sagte Schmidt vor dem Treffen. 75 Abgeordnete kamen dieses Mal zusammen, darunter SPD-Parteivize Ralf Stegner, Jürgen Trittin von den Grünen und Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke). Als Gastredner kamen DGB-Chef Reiner Hoffmann und seine Stellvertreterin Annelie Buntenbach. Hauptthemen: Arbeit und soziale Gerechtigkeit.

Dieses Mal also keine Spur von SPD-Parteichef Sigmar Gabriel, der beim ersten rot-rot-grünen Strategietreffen im Oktober noch überraschend dazustieß und seine Generalsekretärin Katarina Barley begleitete. Die Medienresonanz war enorm, Gabriel habe das Treffen aufgewertet, hieß es im Nachhinein. Betont wurde auch, dass selbst konservative Abgeordnete aus der SPD dem Treffen beiwohnten. Am Sonntag standen keine Führungsmitglieder des rechten "Seeheimer Kreises" auf der Teilnehmerliste der SPD.

Doch die Botschaft war im Oktober wie jetzt eindeutig: Rot-Rot-Grün soll aus der Schmuddelecke herausgeholt werden, Tabus gehören abgebaut, eine reale Machtoption jenseits der Unionskanzlerin muss her.

Tatsächlich nimmt das Projekt derzeit mit zunehmend Rückenwind an Fahrt auf. Nicht nur, dass auch auf Spitzenebene Gespräche geführt werden, etwa zwischen Gabriel und der Linken-Fraktionschefin und Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht. Hinzu kommt, dass die CDU bei ihrem Parteitag in der Wahrnehmung vieler Wähler weiter nach rechts rückte und so auf der linken Seite dafür sorgen könnte, dass die dort angesiedelten Parteien künftig enger zusammenrücken.

Außerdem wird nun nach der ersten rot-rot-grünen Landesregierung in Thüringen auch Berlin von einem solchen Bündnis angeführt — wenn auch mit einem Sozialdemokraten und nicht mit einem Linken an der Spitze. Die Parteien werden sich also in einer zweiten Schicksalsgemeinschaft beweisen können und darin üben, Vorurteile gegen Rot-Rot-Grün abzubauen, das gemeinhin mit "R2G" abgekürzt wird.

Bodo Ramelow hält ein rot-rot-grünes Bündnis für eine Option

Unterstütztung kommt dabei zusätzlich von prominenten Köpfen. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) ist Deutschlands rot-rot-grüner Pionier. Er hält ein solches Bündnis auch im Bund für eine Option. "Rot-Rot-Grün in Thüringen zeigt, dass ein solchen Bündnis funktioniert", sagte Ramelow unserer Redaktion. Er begrüßte, dass sich die drei in Frage kommenden Partner nun frühzeitig zusammensetzen, "um ohne Vorbedingungen das Gemeinsame, aber auch das Trennende klar zu benennen und so die Voraussetzungen für ein solches Bündnis im Bund diskutieren und definieren."

Eine Fortsetzung der großen Koalition im Bund täte jedenfalls weder dem Land noch der Demokratie gut, ist Ramelow überzeugt. "Eine Mitte-Links-Regierung für soziale Gerechtigkeit wäre die eindeutige bessere Lösung", sagte Thüringens Regierungschef.

Und in der SPD spielen ranghohe Anhänger des linken Flügels zunehmend ihre Sympathien für Rot-Rot-Grün nach vorne. Parteivize Thorsten Schäfer-Gümbel sagte, seine Partei arbeite für eine Mehrheit jenseits der Union. Und auch Arbeitsministerin Andrea Nahles betonte die Schwächen des derzeitigen Koalitionspartners beim Landesparteitag der Bayern-SPD. Der Essener Parteitag habe gezeigt, dass die CDU, sobald Merkel den Raum verlasse, tief gespalten sei, sagte Nahles. "Dann lässt sie die Sau raus, dann zeigt sie ihr wahres Gesicht beim Doppelpass, beim Burka-Verbot, dann tritt sie ihrer Kanzlerin in den Hintern", so die SPD-Linke. Merkel sei angezählt, "ich rieche ihre Schwäche", sagte Nahles.

Dass Rot-Rot-Grün aber nicht nur wegen anhaltend großer Differenzen etwa in der Außen- und Sicherheitspolitik derzeit noch keine realistische Machtperspektive für das Jahr 2017 hat, zeigen jüngste Umfragen. Im aktuellen Emnid-Sonntagstrend für die "Bild am Sonntag" kommen SPD, Grüne und Linke zusammen auf lediglich 42 Prozent, die Union auf insgesamt 36, die AfD auf 13 und die FDP auf fünf Prozent.

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(jd)
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