Arbeitgeber gegen Tempolimit BDA kritisiert „Nanny-Mentalität“
Berlin · Arbeitgeber-Präsident Ingo Kramer will einen erneuerten Sozialstaat.
Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände hat eine „Charta der Erneuerung des Sozialstaates“ angekündigt. Den Bürgern müsse mehr Eigenverantwortung abverlangt, aber trotz alternder Gesellschaft ein zukunftsfester Sozialstaat garantiert werden, sagte Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer am Donnerstagabend in Berlin. Er betonte: „Uns ist der Wert eines gut funktionierenden Sozialstaats und Rechtsstaats bewusst.“
Das im Koalitionsvertrag vereinbarte Ziel, die Beitragsbelastung zur Sozialversicherung auf unter 40 Prozent der Bruttolöhne zu begrenzen, sei ohne wesentliche Reformen nicht zu erreichen. Vielmehr sei ein Anstieg auf 50 Prozent bis 2040 zu erwarten. Deshalb habe die BDA eine neunköpfige „Sozialstaatskommission“ unter Leitung des Professors für Sozialpolitik, Martin Werding, gegründet, die am 14. Februar erstmals tage. „Wir wollen die Welt nicht neu erfinden. Aber wir müssen einiges neu zusammentragen“, sagte Kramer. Ziel sei, eine politisch vermittelbare Grenze lohnbezogener Belastung durch Sozialversicherungsbeiträge herauszuarbeiten. Der BDA schwebt so etwas wie eine „Sozialabgabenbremse“ analog zur Schuldenbremse vor. Dabei solle sowohl die Finanzierbarkeit der Sozialversicherung als auch soziale Sicherung gewährleistet sein. Die Kommission solle „völlig frei denken“.
Kramer setzte auf Unterstützung der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer. Sie gehöre zu den wenigen Politikern, die vor ihrem Wechsel nach Berlin von der Kommunal- bis zur Landesebene Probleme erkannt und diese als Ministerin und Ministerpräsidentin gelöst habe. „Man spürt, dass sie das Gemeinwesen zusammenhalten kann.“
Kramp Karrenbauer habe die Arbeitgeber darauf hingewiesen, dass die im Koalitionsvertrag verankerte Abschaffung der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen eine Herzensangelegenheit der SPD sei. Die CDU-Vorsitzende habe aber die Risiken darin erkannt. Ihr anschließender Vorstoß, über das Thema noch einmal im Koalitionsausschuss zu beraten, sei richtig. Außerdem genehmige sich der Staat selbst in großem Umfang sachgrundlose Befristungen, sagte Kramer.
Union und SPD haben im Koalitionsvertrag vereinbart, dass Arbeitgeber mit mehr als 75 Beschäftigten nur noch „maximal 2,5 Prozent der Belegschaft sachgrundlos befristen“ dürfen. Kramer, der vor 30 Jahren FDP-Fraktionsvorsitzender in Bremerhaven war, beklagte, Deutschland habe sich zu einer „Bevormundungsrepublik“ entwickelt. Ob Tempo 120 oder 165 km/h auf Autobahnen, solle man den Autofahrern überlassen. „Die Menschen sind nicht so borniert, dass sie Fehler machen, die andere beeinträchtigen.“ Sie bräuchten keine permanente Betreuung. Mit dieser „Nanny-Mentalität“ werde den Bürgern nur immer klarer, dass der Staat ihnen nichts zutraue.
